Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 22

dazu motiviert, dass wir geholfen haben. Na selbstverständlich! (Abg. Neubauer: Das ist ja wirklich dumm, was Sie sagen!) Das ist ein Weg gewesen, der notwendig war, und genauso ist es jetzt aus unserer Verantwortung heraus notwendig, dass wir dort hel­fen, wo Hilfe gebraucht wird, weil es um die Zukunft unseres gemeinsamen Projektes Europa geht, aber die Zukunft Österreichs genauso auf dem Prüfstand steht. (Abg. Neubauer: Ein dummer Mensch!)

Wenn Sie heute in dieser saloppen Art und Weise über dieses Erfolgsprojekt Europa hinweggehen und es, gemeinsam mit Strache, für Ihre populistischen Zwecke miss­brauchen, dann fügen Sie diesem Land einen schweren Schaden zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das lassen wir nicht zu, da halten wir dage­gen! (Abg. Vilimsky: Ja, aber ohne die Wähler! – Abg. Bucher: Koste es den Steuer­zahler, was es wolle!) Als Volkspartei werden wir diesen Weg nie – nie! – akzeptieren, auch nicht mit dieser ganz eigenwilligen Sprache, die Sie dort abgeschrieben haben: „Eurolüge“.

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherin­nen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betrie­be, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neu­bauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Was hatten denn die Betriebe vorher? (Abg. Mag. Stefan: Die sind am Boden gele­gen!) Sie hatten das Währungsrisiko zu tragen. Denken Sie doch zurück, was war, als Italien abgewertet hat! Der österreichische Schilling war stabil. Wer hat die Last getra­gen? – Die vielen Tausend Klein- und Mittelbetriebe. Das ist vorbei!

Der Euro hat der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen geholfen, meine Damen und Her­ren. Der Euro hat Wachstum und Wohlstand gebracht. Wir werden uns durch Sie die­ses Projekt nicht schlechtreden und nicht zerstören lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: „Es reicht!“)

Ich sage aber auch mit derselben Klarheit, dass wir noch nicht dort sind, wo wir sein müssen. Der Euro und das Projekt Europa sind noch nicht so weit, wie sie es sein soll­ten. Ja, das stimmt. Etwa in der Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung muss in Europa mehr Gemeinsamkeit herrschen, etwa in der Frage des Schuldenabbaus muss es eine gemeinsame Strategie in Europa geben. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Es muss auch eine gemeinsame Strategie in Europa geben, wenn es etwa um die Frage Finanzmarktaufsicht geht.

Die Wahrheit ist also, dass wir mehr Europa brauchen, um die Krise bewältigen zu können. Das ist doch im Interesse eines kleinen und mittleren Landes. Die Großen werden es sich schon irgendwie richten, aber gerade wir, die Österreicherinnen und Ös­terreicher, die Arbeitnehmer in unserem Land, brauchen diesen Schutzschirm Europa, und daher haben wir Interesse daran, dass dieser funktioniert, dass Europa stärker und nicht durch Populisten geschwächt wird.

Ein offenes Wort auch zur Frage Griechenland. Ja glauben Sie denn, dass jemand mit großer Begeisterung ein Bankenpaket hier beschlossen hat? – Übrigens mit Ihrer Stim­me! (Ruf bei der FPÖ: Unter anderen Voraussetzungen!) Aber wir haben es machen müssen, damit wir größeren Schaden abwenden. Und genauso ist es, wenn es jetzt um Griechenland geht. Niemand ist begeistert über diese Notwendigkeit, aber die poli­tische Vernunft und die politische Verantwortung gebieten uns jetzt, zu handeln und uns nicht abseits zu stellen, und zwar richtig zu handeln. Wollen Sie Staaten in den Bank-