Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 23

rott schicken wie in den dreißiger Jahren? Wollen Sie, dass wir – durch Schuldenab­bau – unser Geld verlieren? – Das ist doch nicht der richtige Weg!

Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist ein vernünftiger Mix. Alle Länder müs­sen handeln, ihre Schulden abbauen, Reformen durchführen, ihre Hausaufgaben ma­chen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen den Ländern helfen, ihr Wachstumspotenzial zu finden, damit tatsächlich auch die Schulden zurück­gezahlt werden können, und wenn notwendig, dann müssen wir selbstverständlich auch eine Schuldenoptimierung durchführen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: „Schuldenoptimierung“?!)

Das ist der Weg der Vernunft, das ist der Weg des Hausverstandes, und der ist alter­nativlos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hüb­ner. – Bitte.

 

9.40.09

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn der Titel „Die Eurolüge“, den Herr Kollege Bucher für diese Aktuelle Europastunde gewählt hat, berechtigt ist, dann ist er es jetzt.

Nach den Debattenbeiträgen des Kollegen Molterer, des Kollegen Cap und insbeson­dere der Frau Finanzministerin muss ich, obwohl ich eine solche Titelwahl an und für sich nicht schätze, dem Kollegen Bucher diesmal recht geben (Beifall bei FPÖ und BZÖ), denn das, was hier an Sand-in-die-Augen-Streuen, an Verdrehen von Tatsachen, an Verleugnen und Verharmlosen von dramatischen Entwicklungen geschieht, ist fast bei­spiellos in der Geschichte dieses Parlaments.

Kollege Cap versucht prinzipiell, jede Diskussion und jede Kritik niederzumachen, in­dem für ihn alles Panikmache, Unverantwortlichkeit und Populismus ist. Es ist alles su­per, und wer da dagegen ist, der ist unvernünftig. Seine Ansicht: Das, was wir machen, ist das Vernünftigste. Geld hineinzuwerfen, ohne zu hinterfragen, ohne Grenzen einzu­ziehen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Ende vor allem!), ohne ein Ende zu machen, das al­les ist das Vernünftigste, was man machen kann.

Für Kollegen Molterer ist Kritik überhaupt ein schwerer Schaden. (Abg. Kopf: Da ha­ben Sie aber nicht zugehört!) Jede Kritik am System, am Zahlen, am Euro, daran, wie er gehandhabt und verwaltet wird, ist ein schwerer Schaden, ist unverantwortlich, zer­stört unsere Arbeitsplätze und ist ein Anschlag auf unsere Bürger.

Die Frau Ministerin geht sogar so weit, zu sagen, dass der Euro so alternativlos ist, dass der Schritt in den Schilling der Schritt in die Armut wäre. Unsere Exporte leben nur davon, dass wir Griechenland weiter stützen, dass wir den Euro verteidigen, koste es, was es wolle. Unsere Arbeitsplätze sind ja offenbar großteils überhaupt erst durch den Euro entstanden, Kollege Molterer, unsere Exporte wären sonst gar nicht möglich gewesen. Es schaut so aus, als hätten die anderen Euro-Staaten früher in Nigeria oder Brasilien gekauft. Ich kann mich erinnern, auch vor 2000 war Deutschland Exportwelt­meister – ohne Euro! –, und ich glaube, auch Österreich war nicht das Land, das keine Exporte durchgeführt hat.

Es wäre also interessant – rein erkenntnistheoretisch, abstrakt, gedanklich interes­sant –, wie Herr Kollege Molterer das Modell der europäischen Wirtschaft ohne Euro entwickelt hätte. Was wäre da passiert? Wären Deutschland und Österreich zusam­mengebrochen und auf den Status eines Entwicklungslandes gesunken? War die so­genannte D-Mark-Zone, die auch den Schilling in Österreich und den Gulden der Hol-