Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 30

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nau!) Schämen Sie sich doch dafür! Wenn Sie es nicht begriffen haben, dann schauen Sie sich einmal die Finanzmärkte an! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, hier sitzen Leute, die ernsthaft das Geschäft derer machen, die unsere Eu­ropäische Union, damit unser Dorf Europa und damit unser Österreich ganz genauso bluten lassen wollen. Wir werden das nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Die Al-Quaida war’s! Weitere Zwischen­rufe bei BZÖ und FPÖ.)

Daher, Frau Bundesministerin, handeln sowohl der Bundeskanzler im Europäischen Rat als auch Ihr Amtsvorgänger Vizekanzler Pröll und Sie vollkommen richtig. Zuerst ein­mal: Löschvorgang. Verhindern, dass das passiert. (Abg. Mag. Stefan: Dass das Feu­er überschlägt!) Entscheidend wird – und da gebe ich Frau Klubobmann Glawischnig recht –: Wie kommen wir wieder heraus? Wie erfolgt der Wiederaufbau nach dem Brand? (Abg. Mag. Stefan: Erst einmal verhindern, dass das Feuer überschlägt!)

Da wird es nicht reichen, dass man Kürzungsprogramme verhängt. Da wird es nicht reichen, wenn das Haus Griechenland nachher genauso ausschaut wie vorher, denn die haben nur noch 9,3 Prozent Bruttowertschöpfungsanteil Industrie dort – innerhalb von zwei Jahren gefallen von über 13 Prozent. 20 Prozent ist die Schifffahrt, von der sie niemals einen Cent Steuer bekommen. Dieses Land muss wieder aufgebaut wer­den, und es muss genauso aufgebaut werden wie (Abg. Mag. Stadler: Österreich in den siebziger Jahren, wir wissen es!) die Staaten, die früher, vor 1990, im COMECON waren.

Das heißt, wir werden als Europäische Union alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass dort ein industriell-gewerblicher Kern aufgebaut wird, dass das Land von selber leben kann. Dazu brauchen wir eine Art Marshallplan für den Aufbau, wir brauchen mehr als bisher  und das vielleicht auch nicht in Selbstverantwortung der Griechen al­leine, sondern in geplanter Form durch die Europäische Union. Es wird unsere Aufga­be sein, das durchzusetzen. Dann werden sie nämlich wachsen, dann werden sie Geld verdienen, und damit werden sie Schulden bezahlen – und nicht ihr Geld verlieren, so wie es Ihre Vorschläge bedeuten.

Sie wollen dem europäischen Steuerzahler die bereits mehr als zur Hälfte öffentlichen Gelder in Griechenland wegnehmen. Das werden wir nicht dulden. Es wird auf jeden Cent zurückgezahlt werden. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Wir haben alle unsere Schulden bezahlt, weil wir gewachsen sind. (Abg. Mag. Kickl: Es kapiert nie­mand, was Sie da referieren! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas zu der Kärnten-Frage: Zum Glück sind ja die handelnden Personen auch mit Kärntnern wie Herrn Dr. Strutz solidarisch, die das verschuldet ha­ben. (Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!) Wir übernehmen trotzdem die Las­ten, weil ein Abbrennen Kärntens für uns alle genauso schlimm wäre wie ein Abbren­nen Griechenlands. – Das werden wir verhindern. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Zwischenrufe bei der FPÖ. Abg. Mag. Stadler: Fürs Pro­tokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!)

10.05


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopat­ka. – Bitte.

 


10.05.19

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! „Die Eurolüge“ ist das Thema dieser Aktuellen Europastunde. – Ja, es gibt sie, die Eurolüge. Die Eurolüge ist das Negieren der Erfolge des Euros in den letzten elf, zwölf Jahren, meine Damen und


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