Herren. – Das ist die Eurolüge! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Jungfernrede! Jetzt sollten wir nicht dreinreden! – Abg. Strache: Die Euro-Sekte! ÖVP als Euro-Sekte!)
Genau das bringt uns keinen Meter weiter: Wenn wir das, was der Euro in den letzen Jahren geschafft hat, negieren. (Abg. Bucher: Wo sind wir jetzt?) Was hat der Euro gebracht? – Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa, und Europa braucht diese Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro hat gebracht, dass wir – Gott sei Dank! – Hunderttausende Arbeitslose in Europa weniger haben. Das ganz Entscheidende für mich ist, dass dieses Europa, das weltweit in einem Wettbewerb steht, den auch wir hier im Parlament nicht negieren dürfen, dass dieses Europa, das in vielen Bereichen in der Defensive ist, gestärkt wird.
Schauen Sie sich nur die Bevölkerungsentwicklung an: Noch nach dem Zweiten Weltkrieg waren 12 Prozent Europäer, jetzt sind es 7 Prozent, 2030 werden es nur mehr 5 Prozent sein. Da fehlt uns natürlich, weil dieser Kontinent älter ist als die anderen, auch die notwendige wirtschaftliche Dynamik. Wir merken es dann, wenn zum Beispiel der Internationale Währungsfonds zusammentritt. In der letzten Sitzung war das ein Thema. Europa verliert dort zwei Sitze. Wenn wir uns in Europa in einer solchen Phase befinden, dann kann die Antwort ja nicht sein: Zurück zu kleinen Nationalstaaten, zurück zum Schilling, zurück zur D-Mark!, sondern die Antwort kann ja nur sein, dieses Europa trotz aller Probleme, die es gibt, zu stärken! (Abg. Hagen: Die Einzigen, die schwarze Zahlen schreiben, sind die Schweizer! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Ja, ja, Österreich war ein Entwicklungsland vor dem EU-Beitritt!)
Meine Damen und Herren, das ist die einzig richtige Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ein Zentralstaat, das ist das, was Sie wollen! Darauf läuft es hinaus!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass weniger Europa ein Fortschritt für uns ist, dann irren Sie sich gewaltig, das sage ich Ihnen. (Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!) Was ist Faktum? – Faktum ist, dass in diesen letzten zwölf Jahren der Euro durchaus stabil war – oder wollen Sie das leugnen? –, dass die Inflation in den letzten zwölf Jahren – es ist schon gesagt worden – niedriger war als zuvor die Inflation bei den ganz starken Währungen – D-Mark, Schilling, niederländischer Gulden. Das sind die Vergleiche, die gerechtfertigt sind, die man anstellen muss!
Die Frage ist jetzt: Warum gibt es trotzdem Probleme? – Jawohl, wir haben große Probleme. Da ist die Frage: Haben wir aus der Krise gelernt? (Abg. Neubauer: Sie nicht!) Meines Erachtens ist aus der Krise gelernt worden.
Erstens: Die Spielregeln, die sich Europa gegeben hat, waren teilweise zu lasch. Diese Spielregeln sind verschärft worden. Das werden wir hier auch noch zu spüren bekommen, meine Damen und Herren, weil es richtig ist, dass von der europäischen Seite her die Staaten in Zukunft stärker unter Beobachtung stehen. (Abg. Kickl: Ja, da wäre noch was zu holen: Strafzahlungen!)
Auch wir dürfen nicht so tun, als ob unser Staatshaushalt völlig in Ordnung wäre. Natürlich sind wir Gott sei Dank weit, weit weg von Griechenland, weit, weit weg von Portugal, weit weg von Irland, aber auch wir haben unsere Hausaufgaben zu erfüllen.
Jetzt stellt sich die Frage, ob es Griechenland mit den Maßnahmen, die ergriffen worden sind, schaffen kann. Sie von der FPÖ haben Griechenland bereits abgeschrieben – auch das BZÖ. (Abg. Rädler: Aber auf Urlaub fahren Sie hin!)
Ich sage Ihnen: Ich halte es für durchaus möglich, dass es Griechenland schaffen kann. Wie komme ich zu der Annahme? – Belgien, meine Damen und Herren, hat es
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