Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 32

geschafft, von 1993 bis 2007 die Verschuldensquote, das Budgetdefizit von 134 Pro­zent auf 84 Prozent herunterzubringen – eine gigantische Leistung!

Das, was jetzt Griechenland abverlangt wird, ist sehr, sehr viel, aber die Griechen sind bereit – und dabei brauchen sie natürlich Unterstützung –, diesen beinharten Sanie­rungsweg zu gehen. Da ist es richtig, wenn die Europäische Union als Solidargemein­schaft bereit ist, eine Zeit lang helfend einzugreifen, meine Damen und Herren! Ich hal­te das für notwendig und für richtig. (Abg. Kickl: Was heißt „eine Zeit lang“?)

Das, was wir in Zukunft hier in Österreich brauchen, und das, was die Europäische Uni­on braucht – das ist das Wichtigste! –, das ist nachhaltiges Wachstum. Und nachhalti­ges Wachstum werden wir nicht erreichen, wenn wir über neue Belastungen nachden­ken, nachhaltiges Wachstum werden wir auch ganz sicher nicht erreichen, meine Da­men und Herren, wenn wir die notwendigen Reformen nicht in Angriff nehmen. (Abg. Bucher: Warum machen Sie es nicht? Wer hindert Sie?) Es ist die entscheidende Auf­gabe, Reformen in Angriff zu nehmen. Das gilt auch für uns.

Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei, wenn es darum geht, diese Reformen umzuset­zen. (Abg. Mag. Stefan: Sind Sie jetzt in der Opposition? Haben Sie die Partei ge­wechselt?) Daran sollten wir gemeinsam arbeiten! Aber was wir nicht machen sollten, denn das bringt uns keinen Millimeter weiter, ist das Schlechtreden des Euro und bei diesem Schlechtreden steckenzubleiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

10.10.50

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Natio­nalrat! Vor allem meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie werden sich jetzt fragen, warum gerade die Abgeordneten von der SPÖ und vor allem von der ÖVP so vehement die Europäische Union verteidigen, warum sie so vehement dafür kämpfen, dass unser und Ihr Geld nach Griechenland überwiesen wird. Ich kann Ihnen sagen, warum gerade der ehemalige Vizekanzler Molterer hier mit Zähnen und Klauen die EU verteidigt: weil es ihm um einen persönlichen Posten geht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihm geht es darum, dass er Vizepräsident der Europäischen Investmentbank wird. Und das ist der Kniefall, den wir heute hier erleben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich!)

Warum kämpft die Frau Abgeordnete Plassnik so für die Europäische Union? – Sie hat sich um den Posten der Generalsekretärin der OSZE beworben. Und das ist voraus­eilender Gehorsam. (Abg. Neugebauer: Mein Gott! So tief!)

Sie wundern sich, warum Sie nicht mehr die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher bekommen?! Ich sage Ihnen den Unterschied: Sie vertreten Ihre eigenen Interessen, Sie vertreten die Interessen der Europäischen Union, wir Freiheitliche ver­treten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ so­wie des Abg. Tadler.)

Das, was die Frau Finanzministerin heute hier geliefert hat, ist ein echter Skandal. Frau Bundesministerin Fekter! Sie haben gesagt: Griechenland ist in einer Lage wie Öster­reich in den siebziger Jahren.

Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie hier auf: Nehmen Sie diese Aussage, nehmen Sie diese Beleidigung unseres Staates zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Sie beleidigen alle fleißigen Österreicherinnen und Österrei­cher, Sie beleidigen alle Unternehmer, Sie beleidigen auch alle politisch Verantwortli­chen der siebziger Jahre, auch von Ihrer eigenen Partei, die dazu beigetragen haben,