dass wir gerade in den siebziger Jahren einen Aufschwung, Stabilität und Sicherheit gehabt haben und auch ein gutes Wirtschaftsgefüge. (Ruf bei der FPÖ: Jeden Tag ein neuer Fettnapf!) Nehmen Sie diese Aussage, nehmen Sie diese Beleidigung Österreichs zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Cap, Sie haben mich missverstanden, als ich Ihnen gesagt habe: Drehen Sie sich um! – Sie brauchen nicht dem Hohen Haus, Sie brauchen nicht uns Abgeordneten zu erklären, dass Griechenland jetzt und Österreich in den siebziger Jahren nicht auf eine Ebene gestellt werden dürfen, Sie müssen es Ihrem Koalitionspartner, Sie müssen es Ihrer Finanzministerin sagen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Redet ihr denn nicht in der Koalition? Bitte bei der nächsten Koalitionsbesprechung Aufklärungsarbeit, Nachhilfeunterricht, Kollege Cap! (Abg. Mag. Stadler: Lernen Sie Geschichte!) Wenn Sie es nicht machen, ich sage es in drei Sätzen.
Frau Bundesministerin! Die Österreicherinnen und Österreicher haben in den siebziger Jahren brav Steuern gezahlt, die Griechen haben in den letzten Jahren keine Steuern abgeliefert. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesministerin, wir haben in den siebziger Jahren ein solides Banken- und Wirtschaftssystem aufgebaut, die Griechen haben das nicht gemacht. Die haben spekuliert und haben die Spekulanten unterstützt.
Frau Bundesministerin! Wir haben in den siebziger Jahren Vollbeschäftigung gehabt, das griechische System schickt die Menschen auf die Straße. Die sind arbeitslos. Und deshalb ist Österreich nicht mit Griechenland zu vergleichen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Herr Kollege Cap, weil das Ihr Lieblingsthema ist: Auch Kärnten ist nicht mit Griechenland zu vergleichen, und schon gar nicht die Vorgänge in der Hypo. Ich erinnere Sie nur daran, Sie kennen sicher Ihren Genossen Peter Ambrozy, Sie kennen die Sozialdemokraten in Kärnten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Wer war denn bei den Haftungen mit dabei? (Abg. Strache: SPÖ und ÖVP!) Wer hat denn gemeinsam mit den Freiheitlichen die Haftungen beschlossen? – Ihre SPÖ, die in der Hypo Alpe-Adria-Bank massiv Einfluss genommen hat, sich massiv bereichert hat. Da können wir gerne in die Tiefe gehen, Herr Kollege Cap. Ich und wir Kärntner werden jedem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Gusenbauer war der Einzige, der einen fett dotierten Beratervertrag gehabt hat, der sich durch diese Ratschläge, die Sie hier kritisieren, in Wirklichkeit persönlich bereichert hat. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.) Der Herr Staribacher, ehemaliger Finanzminister und Staatssekretär der Sozialdemokraten, war der Prüfer, der das, was hier kritisiert wird, geprüft hat, der sein Testat gegeben hat. Geprüft, Siegel hinauf, alles in Ordnung! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und der Herr Lacina, auch kein Unbekannter in den Reihen der SPÖ, ist im Aufsichtsrat gesessen. Er hat nichts gesehen, nichts gehört und keine Kritik geübt. (Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn wir über die Hypo
reden, Frau Kollegin, dann werden wir auch über die SoKo
Hypo reden müssen, die mittlerweile 18 Millionen € an
Steuergeld verbraucht hat, mit dem Ergebnis, dass Direktor Kulterer und alle
anderen Angeklagten in allen Anklagepunkten freigesprochen worden sind. So schaut es aus, meine Damen und
Herren! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. –
Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich werde Ihnen noch etwas sagen. Liebe
Österreicherinnen und Österreicher! Um es auf den Punkt zu bringen:
Gerade die heutige Debatte hat eines gezeigt: Es gibt eine Gruppe, die die
Interessen der Europäischen Union vertritt – aus
Eigeninteresse, wie es die ÖVP macht, damit sie zu gut dotierten Posten
kommt, aus anderen Gründen
die Sozialdemokratie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt
neuerlich das Glockenzeichen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite