Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 34

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Es gibt eine Partei, nämlich die Freiheitlichen, die die Interessen der Österreicher ver­tritt und nicht jene der EU und nicht jene der Griechen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

10.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das nächste Fettnäpfchen! – Abg. Ing. Westenthaler: Siebziger Jahre!)

 


10.16.52

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe das Staatsgefüge Griechenlands im Hinblick auf den hohen staatlichen Anteil, die man­gelnde Privatisierung und den hohen Beamtenanteil damit verglichen, dass es dort so ist wie damals bei uns in den siebziger Jahren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Stra­che: Das ist völlig absurd!)

Ich kann mich noch erinnern an die Krise – ich bin halt ein bisschen älter als die meis­ten hier – der Verstaatlichten, an die Krise der AMAG, an die Krise der Voest, an die Krise in Steyr, an die Krise in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Erst seitdem wir privatisiert haben, sind das blühende Erfolgsunternehmen ge­worden. Das war mein Vergleich mit der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stra­che: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!)

10.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

 


10.18.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Werte Gäste aus der Bundesrepublik! Man fragt sich schon, was Europa heute wert ist. Zurück in die Provinz!, das sagt die Wirtschaftspartei, die an­gebliche Wirtschaftspartei BZÖ. Zurück in die Provinz, jeder für sich, alle gegen alle!, das ist Ihr Modell. (Ruf beim BZÖ: Nichts verstanden!) 27 Währungen statt dem Euro, das wäre super! – Das ist Ihr Modell. (Abg. Bucher: Ich habe nur von .... gesprochen!)

Jemand hat Schwierigkeiten? Das ist sein Problem, das geht uns nichts an. – Das ist Ihr europäisches Denken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Genau das vermitteln Sie. Und das ist nicht Ihr Privileg, es gibt überall in Europa, in allen Mitgliedstaaten rechtsradikale Parteien, die genau so ein Programm vertreten: Raus aus allem, raus aus Europa, nieder mit Europa! Dass Sie das als angebliche Wirtschaftspartei mitma­chen, das ist so peinlich, Herr Bucher! (Abg. Bucher: Dass Sie das nicht verstehen, ist peinlich!) Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie peinlich das ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

In einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft so verflochten ist wie noch nie, vertreten Sie hier ungeniert Kleinstaaterei. Sie sagen – das ist ungefähr 20 Mal vorgekommen –: „Die Menschen“, wer immer das sein mag (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir schon!), die Menschen verstehen das nicht, die Menschen verstehen dies oder jenes nicht, und deswegen schaffen wir es ab. (Abg. Bucher: Was schaffen wir ab?)

Die Menschen verstehen nicht, warum wir Griechenland auf begrenzte Zeit unterstüt­zen sollen – deswegen machen wir halt keine Unterstützung mehr. Die Menschen ver­stehen den Sinn des Euro nicht – dann schaffen wir ihn ab. (Abg. Strache: ... das Geld in unsere eigenen Dinge investieren! Warum investieren wir es nicht in die Bildung? Warum investieren wir es nicht in die Universitäten, Herr Van der Bellen?) – Die Men-


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