den Sie es finden, wenn Sie es genau anschauen, und sehen, dass Geld genau für diesen Punkt da ist. (Abg. Mag. Kogler: Bitte schön, wieder Intransparenz!)
Ich finde, die Debatte war heute bis jetzt durchaus spannend. Wir haben gemerkt, die FPÖ hat selbst drei Säulen der Budgetpolitik, nämlich gegen Schulden, gegen mehr Einnahmen und gegen weniger Ausgaben. Es ist ganz interessant, wie so etwas jemals funktionieren soll. Also nicht mehr Einnahmen, keine Steuererhöhungen, keine Ausgabenkürzungen, aber trotzdem keine Schulden machen, das ist ein durchaus (Abg. Neubauer: Das ist der beschränkte Horizont des Herrn Krainer!) – Sehr beschränkt, da haben Sie recht, das ist sehr beschränkt, was Sie hier vorschlagen.
Wenn Sie das Bundesfinanzrahmengesetz anschauen, dann sehen Sie vor allem im Vergleich zu dem, was wir vor einem Jahr hier debattiert haben, da gibt es wirklich drei Säulen, nämlich mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und weniger Schulden, und gleichzeitig auch Offensivmaßnahmen. Das ist in Wirklichkeit das, was Sie hier sehen. Wir sind ganz bewusst in Richtung mehr Einnahmen gegangen, indem wir gesagt haben: Ja, Menschen, die ein leistungsloses Einkommen zum Beispiel durch Aktienspekulation haben, sollen einen gerechteren Beitrag zahlen als heute. Ja, Stiftungen sollen mehr Steuern zahlen. Ja, internationale Konzerne sollen mehr Steuern zahlen. Mehr Steuereinnahmen, das ist verwirklicht – und das ist gut so.
Ja, wir haben auch Ausgabenkürzungen vorgenommen, Ausgabenkürzungen, die auch massiv kritisiert worden sind, wobei ich für Kritik an manchen dieser Ausgabenkürzungen durchaus Verständnis habe. Und ja, es muss jeder auch einen Beitrag leisten, damit wir nach der Krise, aus der wir in Österreich relativ gut herausgekommen sind, auch unser Budget in Ordnung bekommen. Ein Danke an alle Gruppen, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir am Ende des Tages zu diesen Budgetzahlen kommen.
Und ja, es wird weniger Neuverschuldung geben, sie sinkt kontinuierlich. Heuer sind es 4 Prozent, in zwei Jahren wird sie auf 3 Prozent sinken und 2015 auf 2 Prozent. Optimisten sagen, aufgrund der guten Wirtschaftslage können wir heuer sogar um die 3 Prozent, in zwei Jahren um die 2 Prozent und 2015 zirka 1 Prozent erreichen. In dieser Bandbreite wird sich das abspielen. Jedoch gibt es auf dieser Basis – das sage nicht nur ich, sondern da darf ich den ÖVP-Experten beim Budgethearing zitieren – keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das sehe ich auch so, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das haben wir bereits gemacht, das darf man nicht vergessen.
Wir haben vor zwei Jahren für jene, die für ihr Einkommen arbeiten, die Steuern gesenkt. Und ja, wir haben im Dezember die Steuern für jene erhöht, die ein leistungsloses Einkommen haben, zum Beispiel für Aktienspekulation haben wir die Steuern erhöht. Das halten wir jedenfalls für den richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
Das nächste Standbein, das Sie im Bundesfinanzrahmengesetz auch noch sehen können, sind die Offensivmaßnahmen, nämlich mehr Geld für die außeruniversitäre Forschung, Kollege Grünewald, 80 Millionen mehr im Jahr, bis inklusive 2015 mehr Geld für Bildung. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung finden Sie in diesem Budget mehr Geld, für Pflege, mehr Geld für thermische Sanierung. Hier sehen Sie auch ganz klar die Offensivmaßnahmen, die es geben soll, nicht nur Ausgabenkürzungen, sondern es wird auch offensiv in die Zukunft investiert. Das halten wir auch für gut und für richtig.
Und als Letztes: Es gibt auch zwei Punkte, das muss man offen ansprechen, eigentlich drei, wo wir noch Probleme sehen. Das eine ist die Finanzierung der Gemeinden. Da müssen wir schauen, wie es den Gemeinden durch die erhöhten Steuereinnahmen jetzt geht. Aber etwas, was wir sicher im Auge behalten müssen, ist die Finanzierung der Gemeinden.
Was wir unbedingt im Auge behalten müssen, ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa, diese ist aber für unsere Verhältnisse noch immer zu hoch.
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