Anbahnungsfinanzierungen für EU-Projekte, höre ich in Salzburg, wurden ersatzlos gestrichen. Welche Verlässlichkeit haben unsere ForscherInnen in der internationalen Szene? Sie predigen Mobilität – aber Anbahnungsprojekte werden nicht mehr finanziert! Publikationsförderungen – Kostenzuschüsse für Publikationen, Habilitationen, Forschungspublikationen – werden um 50 Prozent reduziert, nächstes Jahr auf null! Das ist ein schwerer Schlag für Geistes- und Kulturwissenschaften, die davon leben. Wollen Sie, dass junge ForscherInnen den Verlagen die Bücher zahlen, die sie drucken? – Ich sage Ihnen, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen.)
An der Bodenkultur sagt Rektor Gerzabek, er muss sich überlegen, zwei Studienrichtungen zu schließen – ebenso Investitionsstopps. (Abg. Hörl: Einen neuen Minister haben wir!) – Der neue Minister? – Der neue Minister braucht Geld. Und die Ministerin, die Geld hat – Österreich ist kein armes Land –, heißt Fekter. Zur Erinnerung, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen.)
An den Medizinischen Universitäten werden die Nachtdienste reduziert. Ich habe erlebt, wie es ist, wenn man in der Nacht für 200 Leute in 200 Betten zuständig ist, teilweise allein. Konsiliardienste wurden gestrichen; ein Internist muss am gesamten Areal von der Chirurgie bis zur Haut Konsiliardienste machen, hat aber selbst seinen Arbeitsplatz an einer ganz anderen Klinik. Es fehlen Stellen. Im AKH und in vielen anderen Krankhäusern sind Geräte bereits veraltet, diese müssen erneuert werden, aber es ist kein Geld da.
Der Rektor der Medizinischen Universität Wien sagt, es werden wahrscheinlich Planposten abzubauen sein. Der Forschungsfonds sagt, in Österreich greift die Halbtagsforschung um sich. Und mit Halbtagsforschung sind Sie international nicht Spitze! Stillstand, Rückschritt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bringe daher einen Abänderungsantrag ...
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, das geht jetzt nicht mehr, die Redezeit ist aus. Es sind noch fünf Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, diesen Antrag später einzubringen.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Das werden wir sicher machen. Wir ziehen ihn jedenfalls nicht zurück. (Beifall bei den Grünen.)
11.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für den Doktor! Der ist erfunden!)
11.51
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Grünewald, der Antrag ist ja verteilt worden – hohe Sympathien dafür. Wenn Sie aber sagen, wir legen hier ein Gesetz vor, in dem nominell das Budget sinkt, dann muss ich dem entgegenhalten, laut Ihrem Antrag sinkt es auch nominell. Das allein kann noch nicht das Argument sein. Natürlich, es sinkt von 4,078 Milliarden 2013 auf 4,030 Milliarden 2014 und 4,029 ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Kompromissangebot! Darum geht es ja!)
Wo Sie völlig recht haben, ist, für die neuen Leistungsvereinbarungen ist das Geld noch nicht budgetiert, ist die Erhöhung noch nicht budgetiert. (Abg. Mag. Kogler: Ja wozu machen wir dann einen Finanzrahmen?) Wir beginnen auch Verhandlungen nicht damit, dass man sagt, so und so viel Geld gibt es mehr (Abg. Mag. Kogler: Dann vergessen wir den Finanzrahmen!) und jetzt verhandeln wir darüber, sondern wenn Sie den Finanzrahmen genau ansehen, dann werden Sie sehen, dass Geld dafür reserviert ist. (Abg. Mag. Kogler: Wo?) – Dort, wo die Opposition glaubt, dass zu wenig budgetiert ist, ist in Wirklichkeit ein Polster, wenn Sie es genau anschauen. In der Rubrik 5 wer-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite