Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 62

Und das Dritte, worauf wir achten müssen, ist, dass bei dem, was in der nächsten Haus­haltsrechtsreform kommen soll, nämlich bei Gender Budgeting, die Regierung noch ein bisschen etwas dazulegen sollte. Dazu wird Kollegin Silhavy noch mehr sagen. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.56.38

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Bun­desfinanzrahmengesetz liegt vor. Dazu liegt auch eine Absichtserklärung vor, die sich Strategiebericht nennt, die schöngefärbt ist, wo man all das, was Sie hier an schönen Worten gefunden haben, wiederfindet. Aber das Problem dabei ist, dass die Umset­zung im Bundesfinanzrahmengesetz geldmäßig nicht abgebildet wurde. Das ist so, wie wenn Sie sich ein schönes Auto kaufen, aber dazu keinen Treibstoff. Dann können Sie es ansehen, können darüber sprechen, wie schön es ist, aber Sie können damit nicht fahren.

Sie haben bei diesem Bundesfinanzrahmengesetz keine klaren Schwerpunkte gesetzt. Sie reden von Forschung, Wissenschaft und Bildung, in Wirklichkeit kürzen Sie dort. Wir reden aber auch vom Ausbau erneuerbarer Energiequellen, aber man findet in die­sen Budgetzahlen nichts dazu.

Ganz im Gegenteil: Wenn Sie bei der Forschung von Ausbau reden, stelle ich fest, dass vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 in den betroffenen Rubriken unter den Ti­teln 31, 33, 34 in Summe 170 Millionen abgebaut werden. Also ein Minus im For­schungsbereich und im Wissenschaftsbereich. In Deutschland etwa, wo man ein Spar­paket mit 80 Milliarden erdulden, ertragen muss, baut man zum selben Zeitpunkt die Wissenschaft mit 12 Milliarden aus. Diese Ansätze fehlen mir hier. (Beifall beim BZÖ.)

Da frage ich mich, wo die strategische Planung, der Weitblick dieser Regierung ist, denn man muss auch in schlechten Zeiten sogenannte Stars entwickeln, um einmal Cashcows zu haben. Und Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Stars, die wir ent­wickeln müssen, um daran letztlich auch langfristig partizipieren zu können.

Zur Steuerquote. Sie sagen, da sind wir im Mittelfeld. Ganz im Gegenteil! Die Abga­benquote wird sich von 42,4 auf 42,8 Prozent erhöhen. Der Primärsaldo, ein weiterer Kritikpunkt – das ist jener Saldo im Budget, der, wenn man die Schuldentilgung weg­lässt, übrig bleibt –, bleibt negativ, war negativ, bleibt negativ. Warum? – Weil Sie kei­ne Strukturreformen durchführen.

Die Wirtschaftsprognosen: Sie bemühen ein Institut der Regierung, das Wifo, aber sonst kein weiteres. Die Inflationsentwicklung wird nicht mehr erwähnt, im letzten Be­richt war sie noch dabei. Warum? – Weil Sie Angst haben, dass die Inflation steigen wird. Sie wird auch steigen aufgrund Ihrer Banken-, Griechenland- und Euro-Rettungs­schirm-Pakete, und damit wird natürlich auch die Inflation steigen. Somit wird das gan­ze Paket nicht mehr halten. Sie setzen auf Zahlen, Sie setzen auf Sand. All das, was Sie hier vorlegen, wird nicht durchführbar sein. (Beifall beim BZÖ.)

Oder die Zinsen: Denken Sie daran, dass Sie rund 10 Milliarden an Zinsen zurückzah­len! Das ist das Dreifache des Wissenschaftsbudgets. Ich weiß, was mit dem Herrn Wissenschaftsminister geschehen wird – genau dasselbe wie mit dem Nicht-ÖVP-Mit­glied Bandion-Ortner. Der Herr Wissenschaftsminister wird Fakten vorlegen, er wird gescheite Dinge fordern, und die eigene Finanzministerin wird ihm den Geldhahn ab­drehen. Und irgendwann wird er im Ausgedinge sitzen und nicht mehr dabei sein, weil er einfach nichts mehr durchsetzen kann. Das ist eine unehrliche Politik, die wir nicht unterstützen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)