Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 64

12.02.57

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man die Diskussion heute und auch schon in den letzten Tagen verfolgt hat, hat man das Gefühl, dass sich die Opposition oder Teile der Opposition ganz bewusst auf den Euro-Rettungsschirm stürzen, denn offensichtlich haben sie zu wenig Kritikpunkte am vorlie­genden Bundesfinanzrahmengesetz.

Das hat sich auch im mehrstündigen Hearing im Budgetausschuss bestätigt. Dabei ha­ben nämlich auch die von den Oppositionsparteien genannten ExpertInnen den Bud­getkurs der Regierung im Großen und Ganzen bestätigt. (Abg. Strache: Das ist Reali­tätsverweigerung!)

So hat etwa Frau Dr. Barbara Kolm, eine Expertin der FPÖ, die vorliegenden Ansätze mit der Begründung begrüßt, dass sie rückläufige Defizite ab 2013 aufweisen und eine sinkende Schuldenquote ab 2014. Die thermische Sanierung und die Forschungsför­derung hat sie ebenso besonders positiv hervorgehoben, Herr Kollege. (Abg. Strache: Teilaspekte!)

Professor Rondo-Brovetto, vom BZÖ nominiert, stellte fest, dass die Richtung der Kon­solidierungspolitik richtig gewählt wurde.

Selbst Bruno Rossmann, der ja Kollege von uns hier im Haus war und Experte von den Grünen, sah den mittelfristigen Budgetpfad durch konjunkturelle Verbesserungen ge­prägt und beurteilte die zusätzlichen Mittel im Bereich Bildung, Pflege sowie Vorsorge für die höheren Zinsen als positiv.

Also es ist schon sehr interessant, wenn uns eigentlich auch die Experten, die von der Opposition nominiert worden sind, die Bestätigung geben, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist.

Herr Professor Lehner vom WIFO hat ebenfalls den Bundesfinanzrahmen als durchaus realistische Grundlage qualifiziert, der auf soliden Annahmen basiere. Der WIFO-Ex­perte Marterbauer hat das ebenfalls bestätigt.

Wesentlich sind die Punkte Wachstum, Beschäftigung und sozialpolitische Ziele, die in diesem Bundesfinanzrahmengesetz berücksichtigt worden sind.

Erwähnen möchte ich aber doch noch etwas, worauf Marterbauer aufmerksam ge­macht hat, nämlich dass die Erhöhung des Defizits nicht Folge der Verschwendungs­sucht des Staates sei, sondern der von den Banken ausgehenden Finanz- und Wirt­schaftskrise.

Dies möchte ich nur zur Erinnerung auch hier offiziell erwähnen, wenn man die Ver­doppelung der Aufsichtsratsgagen beurteilt oder sich die Aussagen von Herrn Treichl vor Augen führt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesfinanzrahmen bis 2015 dient dazu, die Nachhaltigkeit des Staatshaushaltes zu sichern, zugleich aber Spielräume für Zukunfts­investitionen zu schaffen.

Dank der guten Konjunktur bedarf es keines Sparpakets in Bundesbudgets, und das Offensivprogramm zugunsten von Bildung, Forschung und Entwicklung wird bis 2015 verlängert. Darüber hinaus sind zusätzliche Ausgaben für den Pflegefonds und die Neue Mittelschule vorgesehen.

Ich möchte aber an dieser Stelle doch noch einmal daran erinnern, dass gerade das gute sozialstaatliche österreichische System ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für uns war und uns geholfen hat, die Krise besser zu bewältigen als andere Staaten. Darauf dürfen wir bei allen Konsolidierungsdiskussionen nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)