Es ist auch außerordentlich wichtig, dass wir trotz im internationalen Vergleich guter Arbeitsmarktlage Investitionen in Ausbildungsplätze, vor allem im tertiären Sektor tätigen, um Jugendarbeitslosigkeit weiterhin zu bekämpfen.
Wir werden uns auch damit auseinandersetzen müssen, dass der Faktor Arbeit entlastet werden sollte, dafür aber leistungsloses Einkommen durchaus mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollte.
Zum Thema Chancengleichheit möchte ich darauf verweisen, dass wir seit 2009 eine gültige Staatszielbestimmung in der Verfassung haben, die besagt, dass bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushaltswesen anzustreben ist.
Positiv zu bewerten ist daher, dass der heurige Strategiebericht einen Abschnitt „Gender Aspekte“ enthält, in dem Pilotprojekte je Untergliederung angeführt sind.
Einmahnen will ich aber eine Grundlage für eine Bewertung des Staatsziels der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Haushaltsführung. Hier müssten zuerst die Einnahmen und die Ausgaben des Staates hinsichtlich der Gleichstellungswirkung analysiert werden. Erst daran kann man Strategien im Teilbereich und Gesamtbudget knüpfen.
Wichtig werden daher in Zukunft messbare Darstellungen der angekündigten Erfolge sein, was ab 2013 in der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform ja durch die Wirkungsorientierung gegeben sein wird. Das wird dann ein weiterer Qualitätsschub im österreichischen Haushaltsrecht sein, der sich unmittelbar und spürbar auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern auswirken wird. (Beifall bei der SPÖ.)
12.08
Präsident Fritz Neugebauer: Ich weise darauf hin, wer Anträge einzubringen gedenkt: Eine Minute vor Ablauf der Redezeit beginnt das rote Licht zu blinken.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte, Frau Kollegin.
12.08
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Weitere Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wir haben bei jedem Budget, das in den letzten Jahren vorgelegt wurde, aber natürlich auch im Herbst beim Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2011 bis 2014 von der Opposition immer wieder gehört: Die Prognosen sind falsch! Sie irren sich! Die Einnahmen werden sich nicht in dem Rahmen bewegen, wie sie vorliegen.
Ich kann Ihnen heute sagen, Sie haben sich geirrt, denn wenn wir sehen, dass beispielsweise beim vorläufigen Bundesrechnungsabschluss 2010 die Steuern gegenüber dem Voranschlag gestiegen sind, dass wir laut den Prognosen die Steuereinnahmen in den Jahren 2011 bis 2015 in Summe von 62,5 Milliarden auf 71,1 Milliarden steigern können, dann zeigt uns das nur eines, nämlich dass sich die Wirtschaft nach der Krise wieder erholt hat und dass die Regierung, die für diese Krisenbewältigung verantwortlich war, mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen gute Arbeit geleistet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe natürlich Ihre Aufregung, weil Sie als Oppositionsparteien in Zeiten der Krise in Wirklichkeit ja nicht sehr viel erreicht haben. Sie haben sich zwar manchen Maßnahmen, wie beispielsweise der Bankenrettung, angeschlossen, aber dann haben Sie es auf der anderen Seite auch wieder abgestritten und das ganze System schlechtgeredet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Ich glaube, dass sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt nichts vorzuwerfen haben und dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Ihnen nicht schlecht-
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