Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 66

gemacht werden müssen, denn sie sind es, die in Wirklichkeit all die Maßnahmen – sei es im sozialen Sektor, sei es im Bildungssektor, im Forschungssektor und in anderen Bereichen, auch bei den Pensionen –, dieses System finanzieren. Und diese Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler müssen nach einer soliden Konsolidierung, nach soliden Defizitschrumpfungen, nach solidem Schuldenabbau auch wieder von der Steuerlast be­freit werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, auch die Rahmenbedingungen für Unterneh­men – kleine und mittlere Betriebe, aber natürlich auch die großen Unternehmen – in un­serem Lande weiter zu verbessern.

Es ist diesbezüglich sehr viel geschehen, aber als Arbeitnehmervertreterin möchte ich noch einmal anmerken – ich habe es schon oft vom Rednerpult aus getan –: Die öster­reichischen Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze. Und nur so schaffen wir es, dass wir Zweitbester in Europa sind, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, ich weiß nicht, was Sie an dieser Aussage nicht kapieren! (Abg. Petzner: Das hilft den Unter­nehmen nichts!)

Wir brauchen gute Rahmenbedingungen. Wir brauchen viele und bessere Arbeitsplät­ze, zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Wir brauchen auch Arbeitsplätze für ältere Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde im Budget-Hearing von etlichen Experten angesprochen, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben müssen. Na selbstver­ständlich! Das faktische Pensionsantrittsalter muss angehoben werden. Das wissen wir, das ist ja gar keine Frage.

Wir brauchen in diesem Zusammenhang aber auch gute, solide und altersgerechte Ar­beitsplätze, damit die Menschen auch wirklich länger in Beschäftigung bleiben können. Viele Unternehmer – gerade mittlere und kleine Unternehmen – tun sehr viel, dass äl­tere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bleiben können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Und Sie tun nichts ...! Das ist der Punkt!)

Die Expertinnen und Experten – speziell die Experten, Herr Bruno Rossmann und Herr Dr. Marterbauer – haben beim Budget-Hearing gemeint, dass wir uns wirklich über Ver­mögenssteuern von der Substanz her Gedanken machen müssen. Dem kann ich sei­tens meiner Fraktion nur eine klare Absage erteilen. Wir brauchen keine Eigentums­steuer. Wir brauchen keine Enteignung des Eigentums von Leuten, die sich dornigst ei­ne Eigentumswohnung erspart haben oder sich dornigst ein Haus gebaut haben.

Wir brauchen auch keine Erhöhung der Grundsteuer, denn speziell in Wien würde ich mir doch einmal anschauen, ob die Stadt Wien als größter Vermieter die Grundsteuer nicht als Betriebskosten an die Mieterinnen und Mieter weiterwälzen würde. Das wollen wir nicht. Dem erteilen wir eine klare Absage. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenteil: Wir müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Wir müs­sen die Steuer vereinfachen, und wir müssen es schaffen, dass sich Leistung wieder lohnt. Dafür werden wir arbeiten und dafür steht die Frau Finanzministerin. Das ist gut so.

Selbst wenn es die Opposition nicht glauben will: Was die Verwaltungsreform betrifft (Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Abgesagt!), sind das kleine Schritte, die suk­zessive umgesetzt werden. Der große Wurf würde wahrscheinlich eher Personalabbau seitens des öffentlichen Dienstes betreffen. Das heißt, wir brauchen Schritt für Schritt eine Verwaltungsreform. Es ist schon viel getan, und vieles wird noch geschehen. (Bei­fall bei der ÖVP.)

12.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.