12.13
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eigentliche Themenstellung hier wäre der Budgetrahmen gewesen, aber vonseiten der Regierungsfraktionen wurde immer wieder die Frage thematisiert, wer denn nun in diesem Haus ein guter Europäer und wer ein schlechter Europäer ist. Die guten Europäer sind jene, die all das, was aus Brüssel kommt, mehr oder minder abnicken, und die schlechten sind jene, die in dieser Phase des sehr, sehr angespannten Budgetthemas Kritik üben.
Ich will für meine Fraktion eines in aller Deutlichkeit festhalten: Es ist richtig, dass wir – wie es hier thematisiert wurde – die Ersten in diesem Hohen Haus waren, die sich für ein gemeinsames Haus Europa ausgesprochen haben, ein Europa vom Atlantik bis zum Ural, bestehend aus gleichberechtigten Partnern, die auf Augenhöhe zueinander Frieden dauerhaft absichern, wirtschaftliche Prosperität garantieren, aber auch darauf achten, dass ihre Selbständigkeit nicht verloren geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem Vertrag von Maastricht hat für uns die Phase der Kritik begonnen, die über die Einführung der gemeinsamen Währung, die ohne Volksabstimmung durchgegangen ist, fortgesetzt wurde. So richtig aus war der Ofen mit dem Vertrag von Lissabon. Jetzt, wo diese Europäische Union zu einer gemeinsamen „Schuldenunion“ transformiert wird, ist erst recht der Ofen aus. Da muss es erlaubt sein, Kritik zu üben.
Ebenso ist das beim Euro der Fall. Wenn wir heute von den beiden Regierungsfraktionen gescholten werden, dass wir den Euro kritisieren und nur schlechtreden, darf ich Ihnen entgegenhalten: Es sind nicht wir, die den Euro schlechtreden, eine Krise herbeireden, sondern das ist längst Thema in der internationalen Berichterstattung.
Schauen Sie die heutigen Zeitungen an! In der „Welt“ etwa steht: „Die Euro-Krise wird immer brisanter“. Schauen Sie in die „Neue Zürcher Zeitung“, wo drinsteht, dass Austritte verschuldeter Länder nicht mehr undenkbar sind. Und schauen Sie etwa ins „Handelsblatt“, wo drinsteht, Griechenland würde 60 Jahre brauchen, um den Schuldenberg abzutragen, wenn man sämtliche Zinszahlungen erlässt.
Frau Finanzministerin, Ihr Vorschlag, dass man vielleicht Zinsen erlässt, würde überhaupt nichts bringen. Da macht sich ein Fass ohne Boden auf. Man kann das österreichische Budget mit Sicherheit nicht ernsthaft planen, wenn man die Frage von Europa nicht mit einbezieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von der ÖVP sagen ja immer: Es ist gut und wichtig, hier sind wir in einer Gemeinschaft, hier werden wir gehört, hier können wir mitreden und sind nicht allein! – In Wirklichkeit ist das nicht der Fall.
Erinnern Sie sich an das Treffen jüngst in Schloss Senningen in Luxemburg auf Einladung des Herrn Euro-Gruppen-Vorsitzenden Juncker, der gemeinsam mit den Finanzministern von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien unter Beisein des EU-Währungskommissars und des EZB-Chefs Trichet das Griechenlandpaket von 60 Milliarden mehr oder minder verhandelt hat. Österreich war nicht eingeladen. Sie, Frau Finanzminister, waren als Repräsentantin dieser Republik nicht eingeladen.
Daraus ist zu schließen: Wir werden a) nicht ernst genommen, können b) nicht wirklich mitbestimmen, dürfen aber c), wenn es darum geht, zu zahlen, ganz vorne stehen. Das ist nicht dieses Europa, wie es aus österreichischer Sicht eigentlich sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines zum Thema Euro, der ja so hervorragend sein soll, der uns Prosperität und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht haben soll, ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu verschweigen: Ich habe mir die Produktion im Euroraum und den Verlauf der Geld-
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