Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 71

12.24.37

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Fernsehzuschauer und Gäste hier im Saal! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schweigeminute?) Frau Minister, Sie haben sich heute um Griechenland Sorgen ge­macht, Sie haben sogar Ihre Hilfestellung angeboten. (Abg. Silhavy: Heute ohne Schwei­geminute?) Sie wollen den Griechen Hilfestellung geben, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um ihr Budget in Ordnung zu bringen.

Jetzt frage ich, Frau Minister: Gibt es in Österreich nichts zu tun? Haben Sie in Öster­reich nicht genug Arbeit, die österreichischen Finanzen in Ordnung zu bringen? (Abg. Eßl: Herr Kollege, eine Schweigeminute!) Das stimmt schon, die Griechen haben Schul­den über Schulden gemacht, aber was machen wir? Wir machen auch Schulden über Schulden. Und Sie wollen sogar bis zum Jahr 2015 weiter Schulden machen.

Das muss man sich einmal vorstellen, Frau Minister! Sie stellen sich allen Ernstes hier her und sagen: Wir machen eine Strategie für die nächsten vier Jahre!, und in dieser Strategie steht drinnen, dass wir bis zum Jahr 2015 weiter Schulden machen werden. Sogar im Jahr 2015 wollen wir noch 2 Prozent zusätzlich Schulden machen und den Schuldenberg noch mehr aufblasen.

Da frage ich: Ist es das, was wir von Ihnen erwarten? Erwarten wir von Ihnen, dass Sie einfach so weitermachen wie bisher, dass Sie einfach immer mehr Schulden machen?

Wir sind in einer Lage, wo wir ja nicht einmal mehr die Zinsen bezahlen können. Das muss man sich einmal vorstellen! Der österreichische Staat kann die Zinsen nicht mehr bezahlen und musste allein für die Zinsen neue Kredite aufnehmen. Jede private Firma wäre da sofort pleite.

Aber wir machen bis zum Jahr 2015 so weiter, weil Sie das so wollen, und werden allein im Jahr 2015 10 Milliarden € nur für Zinsen bezahlen – Tendenz stark steigend, wenn die Zinsen sich so weiterentwickeln, wie das alle vermuten.

Also, Frau Ministerin, glauben Sie, dass das wirklich das ist, was wir von Ihnen erwar­ten? Wollen wir, dass Sie einfach so weitermachen wie bisher? Und wollen wir, dass Sie uns genauso gefährden wie Griechenland?

Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt. Griechenland hat Schulden gemacht. Wir wollen sicherlich nicht von Ihnen, dass Sie das Gleiche wie die Griechen machen, dass Sie den Griechen das nachmachen, sondern wir wollen, dass Sie mutig sind. Und da muss ich Herrn Treichl recht geben; nicht was die Dummheit, sondern was den Mut betrifft. Die Politiker haben keinen Mut – und Sie haben schon gar keinen Mut.

Mutig wäre es gewesen, wenn Sie ein Budget vorlegen, einen Rahmen vorlegen, mit dem Sie die Schulden endgültig in den Griff bekommen. (Abg. Strache: Aber er hat Mut für eine Schweigeminute! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben selbst gesagt, Schulden sind unsozial. Deshalb müssen diese Schulden in den Griff bekom­men werden. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie einen Finanzrahmen bis 2015 machen und diese Schulden nicht in den Griff bekommen, dann sind Sie fehl am Platz.

Noch etwas zu den selbst ernannten Feuerwehrleuten hier. Heute haben einige gesagt, wenn ein Feuerwehrmann einen Brand in einem Dorf sieht, dann kommt er und löscht. Das stimmt so nicht. Sprechen Sie mit einem Feuerwehrmann! Ein Haus, das hoff­nungslos verloren ist, wird nicht gelöscht. Was gelöscht wird, sind die umliegenden Ge­bäude. Die werden gelöscht, damit der Brand nicht übergreifen kann. Aber das Haus an sich wird eben nicht gelöscht. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass wir es mit Brand­stiftern zu tun haben!)

Und genau so ist es mit Griechenland: Griechenland steht in Vollbrand, Griechenland muss nicht gelöscht werden. Die umliegenden Gebäude müssen gelöscht werden. (Bei­fall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)