Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 73

sondern uns selbst auch etwas Gutes zu tun, nämlich den Euro zu sichern, damit Kauf­kraft zu sichern – für die Menschen in Österreich und in Europa. Und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Finanzministerin hat die Ziele formuliert, und da gilt die volle Unterstützung, näm­lich zum einen der Defizitabbau und der Tritt auf die Schuldenbremse. Weniger Schul­den machen, gleichzeitig aber trotzdem Wirtschaftswachstum ermöglichen und eben auch Arbeitsplätze in einer Zeit des Aufschwungs sichern – und diesen sicherstellen als zweites Ziel. Und Strukturreformen bleiben immer auf der Tagesordnung. Die ma­chen wir in den Ministerien. Wir haben sie bereits eingeleitet und führen diese im Ver­bund der Ministerien auch durch, auf Bundesebene auf jeden Fall, aber sie sind natür­lich auch immer Thema in Besprechungen mit den Bundesländern, um bei verschie­denen Gesetzesmaterien – in meinem Bereich beispielsweise Wasserrechtsgesetz un­ter anderem – Bürokratie abbauen und damit Abläufe erleichtern zu können.

Das alles bringt es mit sich, dass auch mein Sektor Landwirtschaft und Umwelt von der Konsolidierung betroffen ist. Der Finanzrahmen für den Agrarbereich sieht 33,5 Mil­lionen € vor, für den Umweltbereich 27,8 Millionen €. Und dazu stehen wir auch, dass wir diesen Konsolidierungsweg mitgehen. Es ist oberstes Ziel für mich, dass wir die agrarischen Ökoprogramme sichern, dass die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, die sie für ihre Höfe, aber auch für die Gesellschaft erbringen, abgegolten werden. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Die Gesellschaft erwartet sich zum einen, dass die Bauern hochwertige Lebensmittel produzieren. Es gibt einen steigenden Bedarf an Lebensmitteln in der Welt, der ist evi­dent, durch eine wachsende Weltbevölkerung. Aber gleichzeitig erwartet sich die Ge­sellschaft, dass wir auf die Umwelt Rücksicht nehmen, Boden, Luft, Wasser sichern, Landschaft erhalten und pflegen – im Sinne des Tourismus. Auch ein Punkt der wirt­schaftlichen Entwicklung. (Beifall des Abg. Hörl.)

Daher ist es notwendig, die Leistungen abzugelten, und daher war es wichtig, die EU-Zahlungen aus den Kürzungen herauszunehmen, um diesen Pfad nicht zu gefährden, die Verpflichtungen der Bauern, die sie eingegangen sind und die sie jährlich erbrin­gen, auch abzugelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Herausforderungen für den Agrarsektor sind groß. Ich habe erwähnt: steigende Weltbevölkerung, steigender Lebensmittelbedarf, aber parallel dazu wächst das Ange­bot an Lebensmitteln nicht, denn der Klimawandel mit enormen Ernteausfällen weltweit bringt es mit sich, dass wir einen Nachholbedarf haben. Dann kommt die Spekulation dazu, mit der teilweise extreme Rohstoff- und Preisspekulationen einhergehen.

Ziel muss es sein, dass sich die Menschen ordentlich ernähren können, zu leistbaren Preisen, dass wir aber gleichzeitig eine Landwirtschaft haben, die ökologisch und nach­haltig ist. Kommissionspräsident Barroso hat im Übrigen den Weg gelobt, den wir in Ös­terreich im Agrarsektor gehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Umweltbereich: In Verbindung damit ist die große Konsequenz, dass wir raus aus der Atomkraft wollen, hin zu erneuerbaren Energien, bis hin zu einem energieautarken Österreich. Daher werden wir diese Bereiche nicht kürzen. (Abg. Strache: Dann end­lich raus aus dem Euratom-Vertrag! Das wäre einmal an der Zeit. – Präsident Neuge­bauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das wollen wir in Europa vorantreiben, und wir sind gerade mit Kommissar Oettinger am Verhandeln darüber. Wir wollen ordentliche Stresstests für die Atomkraftwerke, kei­ne Weißwaschung der Atomlobby, sondern ein klares Bekenntnis zur Sicherheit für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!