Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (fortsetzend): Denn ein aktiver Klimaschutz und Umweltschutz bringt neue Arbeitsplätze, Green Jobs. Das wollen wir nutzen im Sinne eines wirtschaftlichen Aufschwungs. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder für gleichfalls 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
12.35
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wo steht Österreich wirtschaftspolitisch in Tagen wie diesen? Es haben gerade die letzten Redner wieder über Griechenland gesprochen. Nehmen wir uns aber einmal kurz die Zeit und schauen wir: Wo steht Österreich in Tagen wie diesen?
Wir haben ein Wachstum, das wiedergekehrt ist, das über dem Durchschnitt der Eurozone liegt. Das heißt, wir liegen besser bei unseren Wachstumsquoten als die Eurozone und als viele andere Staaten in der Europäischen Union.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, und ich füge hinzu, dass wir auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die mir besonders am Herzen liegt, vorbildhaft liegen. Jeder jugendliche Arbeitslose ist uns einer zu viel. Wir kämpfen auch dafür, dass es noch weniger werden, müssen aber gleichzeitig sagen, dass wir hier im europäischen Vergleich gut liegen.
Wir haben ein Pro-Kopf-BIP von über 40 000 Dollar und sind eines von sechs Triple A-Ländern innerhalb der Europäischen Union.
So gesehen kann man sagen: Wir haben richtig reagiert in der Krise und wir kommen jetzt auch wieder mit dem richtigen Weg aus der Krise heraus. Natürlich ist ein stabiler Finanzhaushalt, ein stabiler Budgethaushalt wichtig, aber genauso wichtig ist uns auch, Raum zu schaffen für Handlungsfähigkeit und für Zukunftsinvestitionen.
Diesen Kurs, den wir für die nächsten vier Jahre festgelegt haben, haben uns auch alle Expertinnen und Experten im Budgethearing – nicht nur die von der Regierung nominierten, sondern auch die von der Opposition nominierten – im Grunde bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben einen nachvollziehbaren Budgetkurs. Heuer kommen wir unter 4 Prozent Defizit, 2013 unter 3 Prozent, 2015 auf 2 Prozent, und ab 2013 wird auch wieder die Schuldenquote sinken.
Übrigens ein Wort zur Abgabenquote: Sie wird immer unter 43 Prozent liegen in den kommenden Jahren. Jenen, die am lautesten beklagen, dass wir so eine hohe hätten, will ich sagen: Ihr wirtschaftspolitischer Apologet und damals in die Regierung entsandter Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte den All-Time-High-Wert mit über 45 Prozent Abgabenquote geschafft. Wir liegen über 2 Prozent darunter. Da sieht man, auch in diesem Bereich ist diese Bundesregierung um vieles besser als Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner! Dort war er Finanzminister!)
Wir sind stolz auf diesen Kurs Österreichs, denn während in anderen Ländern in Europa und auch in Amerika Sparpakete geschnürt werden, haben wir den Spielraum, im Bereich Pflegefinanzierung, Neue Mittelschule, thermische Sanierung sehr viele offensive Maßnahmen umzusetzen.
Lassen Sie mich aber auch noch technisch zum Haushaltsrecht ein paar Punkte sagen. Wir haben mit unserer vierjährigen Finanzplanung, mit dieser vorausschauenden
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