Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 75

Planung uns das Instrument gegeben, um eine nachhaltige, verlässliche Finanzpolitik machen zu können. Wir haben einen transparenten Budgetvollzug, der auch jederzeit im Internet einsehbar ist, und wir haben mit Gender Budgeting europaweit eine Vorrei­terrolle eingenommen, wo wir die ersten Schritte gehen und in den kommenden Jahren diesen Bereich noch verstärken werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, des Finanzministeriums, richten, denn das sind jene Kräfte, die dafür sorgen, dass dieser Kurs und dieser Budgethaushaltsrahmen möglich sind.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Stabile Finanzen, soziale Sicherheit, schrittweise Defizitreduktion und Offensivmittel für Wachstum – das ist der Kurs, für den dieser Bundesfinanzrahmen steht und an dem diese Bundesregierung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde in der Fernsehzeit stehen je Redebeitrag 4 Minuten zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 

12.38.59

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf die Debattenbeiträge meiner Vorredner einge­hen.

Zum Kollegen Lugar: Ihren Debattenbeitrag sehe ich rein als eine Auswirkung des gestrigen Vollmondes. Anders kann ich den leider nicht werten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Klubobmann Strache: Auch wenn wir in den letzten zwei Tagen dreimal nahezu die gleiche Rede gehört haben, sie wird deswegen nicht besser und sie wird deswegen auch nicht wahrer. (Abg. Strache: Haben Sie inhaltlich auch etwas zu sagen?)

Die Konsolidierung wird mit dem Bundesfinanzrahmen fortgeführt, und, was besonders wichtig ist, mit den Offensivmaßnahmen wird das Budget gestaltet: mit der Wissen­schaft (Abg. Kickl: Mit der Wissenschaft?!), mit der Bildung, der Gesundheit und der thermischen Sanierung, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut es denn mit den Universitäten aus?)

Wichtig ist, dass wir nicht nur ausgabenseitig gespart, sondern das Budget auch ein­nahmenseitig konsolidiert haben.

Was haben wir gemacht? – Bankensteuer (Abg. Kickl: Bankkundensteuer, korrekt!), neue Wertpapier-KESt eingeführt, die Stiftungsbesteuerung und auch die Gruppenbe­steuerung geändert. Das hat zu einer höheren Steuergerechtigkeit geführt. Aber diese Steuergerechtigkeit geht uns als Sozialdemokraten noch zu wenig weit.

Heute in der Debatte wurde von Klubobmann Kopf und auch von Kollegin Tamandl kurz die Leistungsgerechtigkeit angesprochen. Kollegin Tamandl hat gesagt: Die Leis­tung muss sich lohnen. – Ja, die Leistung muss sich lohnen. Und was ist die höchste Leistung? Das ist die Arbeit, und die Arbeit wird im derzeitigen Steuersystem viel zu hoch besteuert. (Abg. Strache: Aber dafür seid doch ihr verantwortlich! Das ist ja eure Schuld!)

Warum tragen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Mittelstand der ÖVP fast das gesamte Steuersystem? Deswegen ist es wichtig, dass wir auch über die Ein­führung einer Vermögensteuer diskutieren. (Abg. Kickl: Ah, jetzt wird es interessant!)