Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 76

Im Expertenhearing im Budgetausschuss – das hätten Sie vielleicht besuchen können, Herr Kollege Kickl – ist man von einem möglichen Steuervolumen von 800 Millionen € ausgegangen.

Die Bevölkerung kommt und sagt uns: Es steigen die Managergehälter, die Aufsichts­ratsgagen in den Banken verdoppeln sich, die Gewinne steigen. (Abg. Strache: Die Le­bensmittelpreise, die Benzinpreise, die Energiepreise – alles steigt!) Die Gewinne wer­den privatisiert und die Schulden sozialisiert, und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber genau das machen Sie ja mit dem Bankenpaket!)

Sehr interessant ist eine neue OECD-Studie, die die Einkommensverteilung ein wenig anders erklärt, und zwar: In den Industriestaaten heiratet Reich Reich und heiratet Arm Arm. So geht die Einkommensschere noch weiter auseinander. Interessant ist auch, dass sich Reich und Reich gern gesellen.

Am Sonntag war in der „Kronen Zeitung“ zu lesen, dass sich Vizekanzler Spindelegger gegen Vermögensteuern ausspricht und von einer „Schnüffelsteuer“ spricht, Herr Gril­litsch. Die ÖVP findet das ungerecht.

Ich zitiere dagegen Dale Carnegie: „Überschüssiger Reichtum ist ein anvertrautes (...) Pfand, das seinen Besitzer verpflichtet, zu seinen Lebzeiten dem Wohl der Gemein­schaft zu dienen.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

12.42.56

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese globa­le Wirtschaftskrise hat unsere Staatsfinanzen wirklich sehr strapaziert, und ich meine, wir haben diese Krise gut durchgetaucht. Ich möchte mich hier an dieser Stelle wirklich bei den Unternehmen, bei den vielen Tausenden Unternehmen Österreichs herzlich bedanken, dass wir so diese Krise durchgestanden haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch durch ein kluges politisches Handeln unserer Finanzminister Willi Molterer, Josef Pröll (Abg. Strache: Ui!) und jetzt Maria Fekter. (Abg. Strache: Ui, ui, ui!)

Wir haben den Arbeitsmarkt stabilisiert, meine Damen und Herren, und haben heute die höchste Beschäftigung in Österreich. Reden Sie das nicht schlecht! Wir haben die höchste Beschäftigung in Österreich! Seien wir stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Einkommensschere geht so auseinander! Leben Sie einmal in der Realität! Die Leute können sich immer weniger leisten!) Die Ar­beitslosenquote ist nach der Krise nicht explodiert wie in anderen europäischen Staa­ten, sondern eine der niedrigsten in ganz Europa.

Diese Maßnahmen haben natürlich, Herr Kollege Strache, den Staat Geld gekostet, und nun ist es an der Zeit, diese hohen Schulden, die Defizite, die Schulden der öffent­lichen Haushalte wieder abzubauen, um Zukunft sichern zu können, um Arbeitsplätze sichern zu können, um Einkommen sichern zu können, um Wertschöpfung in diesem Land sichern zu können, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend. Daher keine Panik, sondern Ruhe, mit aller Obsorge und aller Kraft in die Zukunft blicken und sozial verträgliche Politik machen. Wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig müssen wir unseren Budgetrahmen gestalten. (Abg. Neubauer: Von welcher Partei sprechen Sie?)

Meine Damen und Herren! Der Schuldenabbau hat oberste Priorität. (Abg. Strache: Aber ihr baut ja nicht ab, ihr schafft ja weitere Schulden! Ihr macht doch keinen Schul­denabbau!) Der Schuldenabbau hat oberste Priorität – aber nicht, indem wir neue Steu­ern schaffen, nicht, indem wir darüber nachdenken, neue Vermögenssteuern, Eigentums-