Dr. Bartenstein, Ausgabenobergrenzen im Budget sind sehr in Ordnung. Wir haben darum gerungen, dass das kommt – und das passt. Lieber wäre mir natürlich eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster. Sie wissen, man würde da die Ausgaben auf die Einnahmen abstimmen, und das wäre sicher noch besser. – Immerhin doch ein Positivum.
Wir zahlen für 275 Milliarden € Schulden 11 Milliarden € Zinsen. Das ist ein gewaltiger Betrag, der etwa eineinhalb Bildungsbudgets ausmacht. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir brauchen all unser Geld, um diese Zinsen zu bewältigen.
Einige Vorschläge von uns, welche Einsparungsmaßnahmen wir in Angriff nehmen sollten: Sie kennen alle die Situation Kaliforniens in den USA. Kalifornien ist auch fast pleite, und kein Bundesstaat in Amerika würde Kalifornien mit Finanzhilfe unter die Arme greifen. Und wir sollten das bei Griechenland, bei Portugal und sonstigen Pleitestaaten in Europa tun? – Nein, meine Damen und Herren! Das ist nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir zahlen 1,2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit. 1,2 Milliarden € österreichisches Steuergeld geht nach Afrika. (Abg. Mag. Korun: Viel zu wenig!) Schluss mit diesen Ausgaben, meine Damen und Herren! Afrika ist heute ärmer als 1960. (Abg. Dr. Matznetter: Die wollen sie alle als Boatpeople wiederhaben!) – Herr Matznetter, Sie kommen dann noch dran.
Wir leisten uns 15,6 Milliarden € an Förderungen, das ist das Doppelte des durchschnittlichen EU-Niveaus. Wir könnten daher aus diesem Titel 7 Milliarden € an Einsparungen lukrieren. Wir tun es aber leider nicht. Und ich wäre auch dafür, dass wir in dieser finanziell so schwierigen Zeit nur mehr 50 Prozent des EU-Beitrages bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte nun auch ein paar Worte zum Thema Migration sagen. – Die Migration kostet uns langfristig Milliarden! Und weil es immer heißt, sie sei eine Bereicherung der Wirtschaft: Das Gegenteil ist der Fall! Herr Professor Hans-Werner Sinn sagt auch: Allgemein wirkt der Sozialstaat wie ein Zuwanderungsmagnet!, und die amerikanische Carnegie-Stiftung sagt: Der Zusammenbruch des europäischen Sozialsystems ist programmiert! Staaten wie Deutschland und Österreich können sich den massenhaften Import von Migranten künftig nicht mehr leisten! – Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, so schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir dürfen es uns auch nicht leisten, dass wir gesunde Leistungsträger mit 52 Jahren oder 59 Jahren im Schnitt in Pension schicken. (Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!) Das ist in der heutigen Zeit nicht möglich, meine Damen und Herren. Wir wissen genau: Ein Jahr später in Pension zu gehen, bringt dem Staat 1 Milliarde € Einsparung, und das muss möglich sein.
Nächster Punkt: Misswirtschaft in staatsnahen Betrieben. – Ich erinnere nur: AUA, Flughafen Wien, Schweizer Franken-Debakel in Linz, verzockte Wohnbaugelder in Niederösterreich, Verlust bei Spekulationsgeschäften der ÖBB und vieles, vieles mehr. All das gehört abgestellt!
Die SPÖ und die ÖVP wursteln weiter. Es gibt keine Reformen, keine echten Reformen, keine Verwaltungs- und Strukturreformen, keine Gesundheitsreform. Ich verstehe sehr gut, dass eingefleischte Schwarze und auch der Präsident der Industriellenvereinigung sagen: Jetzt ist Schluss!
Der Unmut ist groß! Aber ich muss leider feststellen: SPÖ und ÖVP sind beratungsresistent!
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