Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 87

Das alles bürden wir unseren nachkommenden jungen Leuten auf. Wir hängen den jun­gen Menschen einen Schuldenrucksack von jetzt schon 30 000 € um. Das ist unverant­wortlich und grob fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.14.53

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Die Krisenbewältigung ist das eine. Sie hat mehr gut als schlecht funktioniert. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Die Krisenbewältigung hat funktioniert, aus mei­ner Sicht aber deshalb, weil sie auch nur für eine bestimmte Zeitspanne nötig war. Und keiner wusste von vornherein, ob die Krise nicht länger andauern würde. So war es dann ja nicht. – Das ist das eine.

Das andere ist aber ganz klar: Sparen am Rücken von Familien, am Rücken von Kin­dern und Jugendlichen, und der Budgetpfad verläuft weiterhin genau in diese Richtung. Die Finanzministerin nennt es soliden Schuldenabbau. Meiner Ansicht nach ist es völlig fehlende Investition in Familienpolitik, fehlende Investition in Jugend- und Kinderpolitik. Wenn Sie wirklich langfristige Stabilität wollen, ist es meiner Ansicht nach ganz wichtig, Steuerzahler und Steuerzahlerinnen direkt zu unterstützen.

Wichtig wären da erstens Investitionen in Forschung. Wir alle wissen, dass der Wirt­schaftsstandort Österreichs auch von der Forschungsleistung dieses Landes abhängt, und wenn Investition in Forschung nicht nachhaltig erfolgt, wird diese rapide abnehmen.

Das Zweite, was wichtig wäre, sind Investitionen in die Universitäten. Wenn man keine gut ausgebildeten Absolventen und Absolventinnen für Österreich und in Österreich hat, schadet das langfristig dem Wirtschaftsstandort genauso.

Und drittens wären wichtig Investition in die fehlende Kinderbetreuung, für flächende­ckenden Ausbau der Kinderbetreuung.

Genau diese drei Punkte im Investitionsbereich sind wichtig, und zwar nicht nur für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch für die Zukunft von Jugendlichen und von Kindern in Österreich. Genau dieser Pfad wird jedoch nicht begangen! Das ist das, was am meisten kritisiert wird. Es gibt da auch gar keine Gegenargumente. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Familien- und Jugendpolitik: Die Stabilität in Österreich zu gewährleisten und, so wie Frau Ministerin Fekter gesagt hat, die soziale Sicherheit in Österreich zu gewähr­leisten, bedeutet natürlich auch die Rücknahme der völlig unverhältnismäßigen Reduk­tionen und Streichungen bei der Familienbeihilfe für Familien und Jugendliche. Das be­trifft die Streichung der Familienbeihilfe für Jugendliche zwischen 18 und 21, die letztes Jahr von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde.

Mit 1. Juli 2011 wird die Familienbeihilfe für Studierende nur noch bis zum 24. Lebens­jahr ausbezahlt werden. Das bedeutet eine Schlechterstellung der Studierenden und des Universitätsstandortes Österreich. Natürlich wird dadurch auch die soziale Sicherheit für Studierende völlig untergraben. Die Kürzung der 13. Familienbeihilfe wird ab Septem­ber dieses Jahres schlagend. Das bedeutet natürlich ganz klar Sparen auf Kosten der Jugendlichen, denn die Kürzung der 13. Familienbeihilfe heißt, Jugendliche nicht mehr direkt zu fördern, und dies gerade zu einer Zeit, in der sie wirklich mehr Geld bräuchten und Startgelder für die Schulausbildung et cetera bekommen sollten.