Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 88

Familien, Jugendliche und Kinder werden also beinhart weiter belastet, ohne Investitio­nen für deren Zukunft zu forcieren. Gleichzeitig sollen Gemeinden im Jahr 2011 ihre Bud­gets auch noch in höherem Ausmaß konsolidieren, so der österreichische Stabilitäts­pakt. Das ist überhaupt die große Crux an der Sache: Wenn man die Gemeinden in ei­ner Vereinbarung zur Konsolidierung aufruft und gleichzeitig auch die Familien wirklich belastet, bedeutet das, dass Haushalte gleich drei- oder mehrfach belastet werden, denn der Stabilisierungs- und Konsolidierungskurs für Gemeinden bedeutet ja vor allem und in erster Linie einen Stopp der Investitionen auf Gemeindeebene und Gebührenerhö­hungen. Das belastet die Familien gleich mehrfach.

Deshalb ganz klar: Investitionen in die Zukunft, für die Jugend, für die Kinder, für die Familien! Weg von dieser sehr restriktiven Schuldenabbaupolitik auf dem Rücken von Familien! (Beifall bei den Grünen.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.19.37

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Dieser Finanzrahmen bestätigt die verfehlte Politik der ge­scheiterten Regierung eindrucksvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Die verschwenderische Schuldenpolitik wird konsequent fortgeführt, und diese Debatte bisher ist der Beweis dafür. Unser Staat ist in einer sehr, sehr schlimmen Verfassung. Die Schulden sind bereits auf über 260 Milliarden € angewachsen und werden bis En­de 2015 auf beinahe 300 Milliarden € anwachsen. Für diesen gewaltigen Schuldenberg ist die ÖVP hauptverantwortlich. Die ÖVP ist seit 1984 in der Bundesregierung und durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes tätig. (Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt nicht! Da gab es auch noch Rot-Blau!) In dieser Verantwortung, Herr Ex-Minister Bar­tenstein, hast du mit deinem Team, mit deiner Partei Österreich ruiniert, und ich sage einmal, beinahe in den Staatsbankrott geführt. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Laufend wird das nicht vorhandene Geld der nächsten Generationen beim Fenster hinausgeworfen. Wir haben es heute bereits gehört: Die Frau Finanzministerin wird bis 2014 Schulden haben, Schulden, die jeder Österreicher, jedes Neugeborene als Geschenk von ihr bekommen wird, nämlich 31 500 €. Das legt sie jedem Neugeborenen in die Wiege. Das ist unerhört! Diese Schuldenpolitik ist ver­antwortungslos und muss sofort abgestellt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Pröll-Fektersche Strategiebericht, den wir jetzt diskutieren, zeigt, dass die ÖVP längst ihre Wirtschaftskompetenz verloren hat. Jetzt sieht sich nämlich sogar der Wirtschaftsflügel innerhalb der zerrütteten ÖVP genötigt, eine eigene Partei zu gründen. An der Spitze dieses Putsches soll Leitl stehen oder der „Paradebanker“ – ein arroganter Typ –, euer Finanzberater Treichl, oder vielleicht auch Veit Sorger. Ich weiß nicht, welche Rolle für dich angedacht wurde oder für den Kolle­gen, der heute nicht hier ist, für Kollegen Stummvoll, den Finanzsprecher der ÖVP. Vielleicht ist für diese beiden auch an keine Rolle mehr in der ÖVP gedacht.

Geschätzte Damen und Herren! Gleichzeitig versinkt die ÖVP im internen Korruptions­sumpf. Diese ÖVP unterwirft sich dem Diktator aus St. Pölten, dem Machthaber, Herrn General Pröll. Die ÖVP ...

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege List, darf ich Sie kurz unterbrechen und ersuchen, sich bei der Wortwahl etwas zu mäßigen!

Bitte, setzen Sie fort!