Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 89

Abgeordneter Kurt List (fortsetzend): Diese ÖVP hat, wie gesagt, kein Programm, keine Zukunft, und man wird sehen, ob es am Wochenende beim Konvent reichen wird. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, schröpft die ÖVP bis zum Schluss den Mit­telstand und spart beim Bürger. Das ist ungeheuerlich!

Wir, das BZÖ, wollen am System sparen. (Abg. Rädler: Am besten euch gleich einspa­ren!) Die Staatssanierung ohne neue Steuern ist möglich. Dafür, geschätzte Damen und Herren, ist eine Steuerreform und eine längst überfällige Verwaltungsreform unbe­dingt notwendig.

Wir, das BZÖ, mit der Wirtschaftskompetenz, der neuen Wirtschaftskompetenz, die heu­te mehrmals angesprochen wurde, mit Josef Bucher und unserem Programm sind be­reit für die Zukunft. Wir sanieren den Staat und belasten die Bürger nicht weiter. (Abg. Haberzettl: Buchers Wirtschaftskompetenz – das ist eine gefährliche Drohung!)

Geschätzte Damen und Herren! Nur logisch, dass wir diesen Pröll-Fekter-Finanzrah­men hier heute ablehnen werden. (Beifall beim BZÖ.)

13.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege List, ich gehe davon aus, dass der an­gekündigte Entschließungsantrag vom nächsten Redner eingebracht wird? (Der das Rednerpult verlassende Abg. List bejaht dies.) In Ordnung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.23.40

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Fi­nanzrahmen für die nächsten vier Jahre, und es ist schon ausreichend darüber disku­tiert und philosophiert worden. Da Kollegin Fekter schon in die Siebzigerjahre zurück­gegangen ist: Tatsache ist, dass am Ende der Periode, nach 13 Jahren Regierung so­zialdemokratischer Provenience unter Kreisky, der Schuldenstand 43,6 Prozent betra­gen hat. Heute sind wir ungefähr bei 80 Prozent angelangt. Angesichts eines so enor­men Wachstums ist die Frage, wie es funktioniert hat, dass damals die Schulden doch unter Kontrolle gehalten werden konnten. Der Grund war der, dass Investitionen in In­frastruktur getätigt wurden, die zu einem sehr großen Wachstum in Österreich geführt haben, und die zusätzlichen Steuereinnahmen – und das ist der Punkt! – so einfach hö­her gewesen sind als die Zinsen, die zwar auch angewachsen sind, aber die Steuerein­nahmen haben sich einfach besser entwickelt.

Genau das ist eigentlich der Knackpunkt! Derzeit ist es eben nicht so, weil wir offen­sichtlich unsere Investitionen nicht unbedingt immer so tätigen und Finanzierungen so geben, dass sie diesen Kick-back an Steuern bringen. Ich möchte nur erinnern: Da­mals gab es 300 000 neue Jobs in Österreich. Österreich hatte damals weltweit die niedrigste Arbeitslosenrate. Wir sind auch jetzt wieder sehr erfolgreich unterwegs in Europa. Wir haben 400 000 Wohnungen gebaut in diesen Jahren, 200 neue Schulen, also mehr neue Schulen gebaut, als bis dahin seit Maria Theresia errichtet worden sind. 1 000 Kilometer Autobahn wurden errichtet, und das Telekommunikationsnetz wur­de ausgebaut. Das wäre jetzt auch wieder erforderlich, ist aber nicht mehr möglich, weil die Telekom ein börsennotiertes Unternehmen ist. Der Staat kann hier also nicht mehr finanzieren.

Klar ist: Wir müssen unsere Strukturprobleme abbauen, wir müssen das Pensionsalter harmonisieren. Die Leute werden immer älter. Wir müssen die Geldflüsse geschickt len­ken, in die Forschung, in Investitionen, aber auch in den Ausbau von Dienstleistungen.