Dieser Finanzrahmenplan zeigt schon, dass die Regierung sehr bemüht ist, sehr gezielt in diese Richtung zu gehen. Ich denke beispielsweise an den Pflegefonds, der hier bereits Berücksichtigung findet. Nachdem die Gesetze in Kraft getreten sind, werden auch andere Maßnahmen in diese Richtung entwickelt werden.
Die Steuerfrage ist natürlich auch ein wichtiger Punkt. Wir müssen uns überlegen, ob wir die Arbeit weiterhin so hoch und die Finanzeinkommen so niedrig besteuert haben wollen. Das ist eine grundsätzliche Frage, und das Parlament muss sich das noch sehr gut überlegen und es diskutieren. Ich meine jedoch, hier gibt es Reformbedarf. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der Realschule Laßnitzhöhe! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzter Kollege List, also zittern tun wir gerade nicht vorm BZÖ und vor dessen Wirtschaftskompetenz. Die Wirtschaftskompetenz ist immer noch beim Wirtschaftsbund und bei der ÖVP beheimatet, und das ist gut so! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Oje! So schaut die also aus! Gute Nacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Die Krise in Österreich wurde gut bewältigt, und das sicherlich dank der richtigen politischen Entscheidungen, aber auch dank der kreativen Unternehmerinnen und Unternehmer, die die richtigen Maßnahmen gesetzt haben und Österreich besser durch die Krise geführt haben als viele andere Länder in Europa und so den Erfolgsweg der österreichischen Wirtschaftsgeschichte fortgeschrieben haben. Und die aktuellen Zahlen – das Wachstum liegt mit 2,5 Prozent immerhin um 1 Prozentpunkt über dem EU-Durchschnitt, die Beschäftigungszahlen und vor allem die niedrige Jugendarbeitslosigkeit – zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir auf jeden Fall optimistischer sein können als noch vor einem Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass eine derartige Abfederung einer Krise natürlich auch mit Kosten verbunden ist, ist uns allen bewusst, und wir haben derzeit – das ist heute schon oft zitiert worden – in Österreich einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das alles unter VP-Finanzministern!) Diesen Schuldenstand gilt es allerdings möglichst rasch abzubauen. Daran arbeiten wir, damit wir wieder mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen freibekommen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie denn?)
Frau Minister Fekter hat es auch klar angesprochen: Wir müssen sparen, und das hat sie natürlich auch auf ihrer Agenda. Es ist unsere politische Verantwortung, dass wir sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen und dass wir eine klare Strategie haben. Diese wurde für die Jahre 2012 bis 2015 präsentiert und beinhaltet auch ganz klare Prioritäten in den Bereichen Familie, Bildung, Wirtschaft und natürlich auch in der Forschung.
Wenn wir gestern lesen konnten: Mehr Hilfe für Wirtschaft, Österreich bei Forschung vorne!, dann sind wir ja auf dem richtigen Weg. Wir sind unter den Top drei im Bereich Forschung. Finnland hat 4 Prozent, sicher ein Paradebeispiel, aber Österreich liegt mit Deutschland mit 2,8 Prozent Forschungsquote an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zu wenig!)
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