Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 91

Wir müssen weiter hart daran arbeiten, damit wir auf diesem Erfolgsweg im Forschungs­bereich unser angestrebtes Ziel von 3,7 Prozent im Jahr 2020 auch erreichen, denn For­schung bedeutet Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn die Prognosen im Hinblick auf Beschäftigung auch durchaus erfreulich sind, wer­den wir doch darauf achten müssen, Österreich mit eiserner Budgetdisziplin wettbe­werbsfähig und zukunftsfit zu halten; denn wir haben mit über 40 Prozent eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, meine Damen und Herren, und da ist nach oben kein Spielraum mehr. Die falsche Antwort sind neue Steuern (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan), denn neue Steuern würden diejenigen treffen, die dafür verant­wortlich sind, dass der Wirtschaftsmotor im Lande wieder zu richtig läuft: unsere Leis­tungsträger. Diese dürfen wir nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Be­lakowitsch-Jenewein: ... Steuererhöhungen!)

Daher, meine Damen und Herren, die richtigen Antworten: Ausgabenseitige Einsparun­gen wie zum Beispiel durch eine rasche und effektive Pensionsreform – hier haben wir höchsten Handlungsbedarf – und gleichzeitig Schwerpunktsetzung, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung. Das ist die richtige Mischung, damit können wir auch wei­ter unsere Wirtschaft entsprechend in Stellung bringen.

Daher gilt es, rasch zur Umsetzung von notwendigen Verbesserungen zu kommen. Auch die Unternehmen setzen in ihren Betrieben immer wieder die richtigen Impulse und rich­ten diese neu aus. Das gilt es auch für Österreich zu tun, damit wir im Sinne unserer Österreicherinnen und Österreicher auch in der nächsten Zeit ein erfolgreiches Land in die Zukunft führen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.31.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Staatssekretäre, die Sie hier noch ausharren müssen, während die Frau Finanzministerin ihr Fernseh-Interview zum Anlass genommen hat, den Saal dauerhaft zu verlassen.

Frau Finanzministerin Fekter hat heute das Sparen als weniger neue Schulden ma­chen definiert. Doch bedeutet das nicht etwa mehr einnehmen, als man ausgibt, son­dern nein: nicht mehr so viel mehr ausgeben, als man einnimmt. Im Klartext heißt das eigentlich nur, jetzt irgendwo einen roten Strich ziehen. Gar nichts hat sie in Wahrheit gesagt, und gar nichts steht auch in diesem Strukturplan, und genau das ist die Pro­blematik.

Heute waren einige Fachminister hier, die sich zu Zwei-Minuten-Reden hinreißen ha­ben lassen, irgendetwas gefaselt haben, irgendwelche Plattitüden von sich gegeben, aber kein einziges Konzept dargelegt haben. Beispielsweise hat der Gesundheits­minister, der heute hier war, nach zehn Minuten den Saal wieder verlassen, zu Wort ge­meldet hat er sich nicht. (Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!)

Und wenn ich mir den Finanzrahmen für den Bereich Gesundheit anschaue: Da steht überhaupt nichts drinnen. Da stehen einfach nur Dinge wie „Umsetzung der mit den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B‐VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in den Jahren 2008 – 2013“ – Umsetzung, nonanet, natürlich muss das durchgesetzt werden, wenn Sie das bereits vereinbart ha­ben! Das braucht man doch nicht noch einmal in ein Strategiepapier hineinzuschreiben! Wenn es die einzige Strategie ist, alles, was ohnehin schon ausgearbeitet und ausver-