Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 92

handelt ist, jetzt umzusetzen, dann sind Sie ein bisschen spät dran, denn das Regie­rungsprogramm wurde bereits im Jahr 2008 geschrieben! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder die „Weiterführung der Arbeiten zur flächendeckenden Sicherung der Qualität im österreichischen Gesundheitswesen“ – nonanet, natürlich wollen wir die flächende­ckende Sicherung der Qualität. Es ist also nichts Greifbares, es ist nichts Neues in diesem Strukturplan, da ist keine Struktur dahinter, es steht überhaupt nichts dahinter! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.)

Sie können es ihm ausrichten, es ist Ihr Parteikollege, der Kollege Stöger. Er hat über­haupt nichts, keine Strategie, es lässt keine Strategie im Gesundheitsbereich erken­nen. Zum Beispiel die gemeinsame Strategieplanung der Krankenhäuser, die er ange­kündigt hat – nichts ist davon zu sehen! Jetzt werden österreichweit von den Ländern wild irgendwelche Krankenhäuser gesperrt – egal wie, was, wann, wo, keiner weiß, was dabei herauskommen wird. Da fehlt mir aber eine Aussage des Herrn Gesundheitsmi­nisters. Wo gibt es da eine gemeinsame Planung, eine gemeinsame Steuerung? – Über­haupt nicht! Jedes Land macht weiterhin, was es will, keine Strategieplanung im Ge­sundheitswesen.

Es gibt weder die Umsetzung einer zentralen Organisation noch die Umsetzung einer zentralen Finanzierung. Auch das ist nach wie vor irgendwo in einem Plan in den Hin­terköpfen, vielleicht einmal in einer nächsten Periode oder wann auch immer; derzeit schaut nichts danach aus, dass da irgendetwas passieren wird – und diese Planlosig­keit macht sich in der gesamten Bundesregierung breit!

Es ist ein besonderes Schmankerl im Gesundheitsbereich, wenn heute bekannt wird, dass der Hauptverband zu einer Strafe verurteilt worden ist, weil die E-Medikation nicht ordentlich ausgeschrieben wurde. Der Herr Bundesminister Stöger stellt sich hier her, möchte die ELGA als „Jahrhundertprojekt“ anpreisen, schafft es aber nicht einmal, die E-Medikation ordentlich auszuschreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bis heute wer­den 24 000 € an Strafgeldern fällig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) Nicht ein­mal das hat er zusammengebracht, all das wird jetzt von den Beitragszahlern bezahlt.

Bundesminister Stöger meinte, er würde jetzt das nächste Jahrhundertprojekt bringen, an dem, wie er angekündigt hat, 500 000 Österreicher teilnehmen würden (Abg. Dr. Strutz: 3 Millionen!) – knappe 3 000 sind es geworden. Es gibt eine Pleite nach der anderen im Gesundheitsbereich, eine Pleite nach der anderen, die diese Bundesregierung zu verant­worten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.35.30

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Die abwesende Finanzministerin (Abg. Fürntrath-Moretti: Gibt gerade ein Interview!), und das ist räumlich gemeint, hat heute Früh in ihrer Rede gesagt, es gehe hier um den Budgetpfad und um Investitionen in die Zu­kunft. Damit ist alles gemeint, was unsere Kinder und unsere Bildung betrifft. Damit möchte ich mich jetzt in meiner Rede beschäftigen.

In diesem Bundesfinanzrahmen geht es nämlich genau nicht darum. Wenn man sich den Strategiebericht anschaut, sieht man, dass für Bildung, für Kinder nichts vorgese­hen ist, ganz im Gegenteil, dass der Weg, der bereits letzten Herbst beschritten wurde, nämlich in der Bildung zurückzufahren – Stichwort: Bundeszuschuss zur Kinderbetreu­ung, zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu verlängern, sondern kein Geld seitens des Bundes mehr in die Kinderbetreuung zu investieren –, dass dieser Weg fortgesetzt wird, und dass auch nicht daran gedacht ist, da weiterzutun.