Von der ÖVP, der ehemals sogenannten Familienpartei, erwarte ich mir diesbezüglich ohnehin nichts mehr, denn die letzte Staatssekretärin von Ihrer Partei, die in dieser Richtung überhaupt in irgendeiner Form aktiv war, war die Kollegin Marek. Sobald sie dann Spitzenkandidatin in Wien war, hat man in diese Richtung keine aktiven Handlungen mehr bemerken können. Die letzte Staatssekretärin hat diesbezüglich überhaupt nichts mehr getan. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Steibl.)
Die Sozialdemokratie möchte ich auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Ministerin Heinisch-Hosek sagt sehr glaubhaft, wie wichtig es ihr ist, in Kinderbetreuung zu investieren. Das verbreitet sie in zahlreichen Interviews: aus Anlass des Muttertages, aus Anlass des Internationalen Tages der Familie letztes Wochenende – wo sie auch andere Forderungen erhebt, die interessanterweise schon lange als grüne Anträge hier im Parlament liegen und denen Sie schon längst hätten zustimmen können. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.)
Aber bleiben wir bei der Kinderbetreuung. Ein Bildungsrahmengesetz wird gefordert und wurde von Ihnen vor zwei Jahren vertagt. Die Forderung nach Ausbau beziehungsweise Verlängerung des Zuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung habe ich schon mehrfach eingebracht, das wurde von Ihnen jedes Mal abgelehnt. Sie werden auch heute wieder die Gelegenheit haben, das abzulehnen, ich bringe diesen Antrag nämlich gleich wieder ein.
Sie sagen, wie wichtig es ist, aber es folgen keine Taten. Da muss ich Ihnen schon sagen: Die Leute draußen, die Eltern, die das betrifft, die jetzt Kinder anmelden, die Mütter, die Väter, die in ihren Job zurück wollen, die interessiert es überhaupt nicht, ob Sie mit Ihrem Koalitionspartner Probleme haben und sich in familienpolitischen Fragen nicht einigen können. Diese Leute warten darauf, dass Geld in die Hand genommen wird, dass Plätze geschaffen werden, und dass sie einen Platz für ihre Kinder bekommen, und zwar nicht irgendeinen, sondern einen qualitativ hochwertigen Platz! (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Sinne geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Irrungen und Verwirrungen, die Sie in der Familienpolitik gerade begehen, hiermit zu beenden, indem wir folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Fortsetzung Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Sie wollen zwar das Ziel, das Sie 2010 gesetzt haben, nämlich die 33 Prozent der unter Dreijährigen erreichen, aber jetzt eben bis 2020, weil Sie es nicht geschafft haben.
Daher der Antrag:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von mindestens 20 Millionen € jährlich ab 2011 bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.‘“
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Wir werden sehen, was hier das Wort der Frauenministerin Heinisch-Hosek in ihrer Fraktion wert ist.
Darüber hinaus bringe ich noch einen zweiten Antrag ein, den Entschließungsantrag betreffend Transparenz von Familienleistungen.
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