Nachhaltige Familien- und auch Bildungspolitik, die es sich zum Ziel setzt für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen und Kindern frühestmögliche Bildungschancen zu ermöglichen, darf Bemühungen im Ausbau von Kinderbetreuung nicht stoppen. Ob bzw. in welchem Umfang Kinderbetreuungsangebote, insbesondere für unter 3-Jährige, zur Verfügung stehen, darf nicht allein der Finanzkraft von Ländern und Gemeinden überlassen werden. Weitere Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung mit der Unterstützung des Bundes sind dafür dringende Voraussetzung. Daher muss für die Bundesregierung gelten: Runter von der Bildungsbremse!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von mindestens 20 Mio Euro jährlich ab 2011 bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Familienleistungen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012-2015 (1199 d.B.)
Anfang November 2010 kündigte der ÖVP-Familienminister Mitterlehner eine Kehrtwende der aktuellen Familienpolitik an. Ziel müsse es sein, künftig vermehrt in Sachleistungen anstelle von Geldleistungen zu investieren.
„Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat nicht zu einer höheren Geburtenrate geführt. Rein finanzielle Anreize haben sich europaweit nicht bewährt.“ () „Bei uns herrscht das Bild, dass Kinder nur in der behüteten Umgebung der Familie gut aufwachsen. Das entspricht nicht der Realität. Wir müssen Sachleistungen wie Kindergartenplätze ausbauen.“ (R. Mitterlehner, profil Nr. 45/10 8.11.2010)
Noch deutlichere Worte zur Familienpolitik der aktuellen Regierung fand Seniorenbund-Obmann Andreas Kohl:
„Man muss ganz ideologiefrei und objektiv eingestehen, dass die Familienpolitik gescheitert ist – das Motto „Mehr Geld für Familien bedeutet mehr Geburten“ war nicht erfolgreich. Also müssen wir überlegen, was wir falsch gemacht haben. Und da sieht man im Vergleich mit Schweden und Frankreich, dass wir zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen oder Ganztagsschulen haben.“ (A. Kohl, profil Nr. 45/10 8.11.2010)
Auch die jüngste Studie der OECD („Doing better für families“, 04/2011) machte deutlich, dass Österreich führend bei den Ausgaben für Familienleistungen ist. Im Jahr 2007 gab Österreich rund drei Prozent des BIP dafür aus. Die Studie macht erneut deutlich, dass in Österreich vor allem der Anteil der Geldleistungen dominiert (2007: 2,15 % des BIP) während die Ausgaben für Dienstleistungen (Bsp. Kinderbetreuungsangebot) im Ländervergleich deutlich geringer ausfällt (2007: 0,86 % des BIP). Die Stu-
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