Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 100

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.45.00

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich hat die Wirtschafts­krise sehr gut gemeistert: Es gibt weniger Arbeitslose, auch bei den Jugendlichen, als in den anderen EU-Staaten – das ist ein großer Erfolg –, und nun gibt es auch sehr er­freuliche Wirtschaftsprognosen, auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung.

Wesentlicher Teil der Krisenbekämpfung für die Menschen war das Phänomen Kurzar­beit – statt Kündigungen. Das hat auch deshalb gegriffen, weil die Sozialpartner positiv mitgewirkt haben: die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaften, die Betriebsräte, die Betriebe vor Ort. Die österreichische Sozialpartnerschaft hat sich auch in der Krise bewährt! Die Sozialpartnerschaft war und ist ein nicht zu unterschätzender, wesentlicher Standortvorteil für unser Land.

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die För­derung der thermischen Gebäudesanierung. Sie sichert 10 000 Arbeitsplätze über Jah­re hindurch, 80 Prozent der Wertschöpfung – Planung, Türen, Fenster, moderne um­weltschonende Heizsysteme, Wärmedämmung, Einbau, Umbau – bleiben in den Re­gionen. Es gibt also Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe, was gut für die Arbeitsplätze in den Regionen ist, und das alles entspricht der österreichischen Energiestrategie.

Beim Wohnraum der Niedrigverdiener besteht großes Potential in Bezug auf Energie­effizienz. Da gilt es, passende Fördersysteme umzusetzen. Auf diesen Schritt hoffen wir, ja drängen wir sehr.

Meine Damen und Herren! Der Finanzrahmen, der nun zu beschließen ist, ist aus un­serer Sicht auch ein Weg, um den breiten Wohlstand in unserem Land zu erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.47.24

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin wirklich stolz auf Österreich. Ich bin stolz auf unsere Unternehmerinnen, auf unsere Un­ternehmer, ich bin stolz auf unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit uns gemeinsam den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Wir haben in Österreich rasch Maßnahmen gesetzt, die sich, wie wir jetzt sehen, als richtig erwiesen haben; aber wir wissen auch, dass diese Maßnahmen naturgemäß den Staatshaushalt belasten, denn wir mussten Schulden machen. Dass Schuldenma­chen aber auf Dauer nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand. Das sehen wir an Län­dern wie Portugal, Irland und dem sattsam bekannten Griechenland.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was heißt das für uns? Die Schulden sind zu hoch, das haben mittlerweile auch unsere großartigen Umverteiler zur Kenntnis nehmen müs­sen. Ich freue mich, dass wir endlich zu einem anderen Weg gekommen sind. Es ist ein Gebot der Stunde, den Weg der Vernunft einzuschlagen: Wir müssen unseren Staats­haushalt konsolidieren, wir müssen Schulden abbauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder private Haushalt weiß: Ausgeben kann man nur das, was man vorher verdient hat. (Abg. Kitzmüller: Super!) Deshalb begrüße ich