im Besonderen dieses Bundesfinanzrahmengesetz. Es zwingt die Ressorts zu Budgetdisziplin, ermöglicht Budgetflexibilität, erleichtert die Budgetplanung, unterstützt die Sparsamkeit und fordert Strukturreformen ein. (Abg. Mag. Stefan: Jedes Jahr wird mehr ausgegeben als eingenommen! Stimmt ja!) – Hören Sie zu, Herr Kollege!
Wir haben uns als ÖVP drei wesentliche Schwerpunkte vorgenommen: Erstens Kinder und Familien: 350 Millionen € mehr für Kinder und Familien. Allein 80 Millionen € mehr investieren wir in den Ausbau für die Ganztagsbetreuung an Schulen, 80 000 Ganztagsschulplätze! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Krainer.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Maßnahmen sind eine wesentliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Beifall bei der ÖVP), und sie sind auch eine wesentliche Verbesserung gerade für uns Frauen.
Zweiter Schwerpunkt: Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. 80 Millionen mehr für Universitäten, 100 Millionen € für die Forschung, 100 Millionen für die thermische Sanierung.
Dritter Schwerpunkt: die Schuldenbremse. Wir alle wissen ja, dass wir Schulden irgendwann einmal auch zurückzahlen müssen. Es ist daher unumgänglich für uns, dass wir weniger Schulden machen. Es ist – das wurde heute schon gesagt – mehr als unsozial und unfair, diesen Schuldenberg unseren Kindern und Enkelkindern weiterzugeben. Wir müssen also Schulden abbauen, wir müssen für zukünftige Generationen einen Gestaltungsspielraum schaffen.
Meiner Überzeugung nach ist es aber auch wesentlich, dass wir mit unserem Wirtschaftsstandort nicht ins Hintertreffen geraten. Als Unternehmerin weiß ich, dass nur motivierte UnternehmerInnen und motivierte MitarbeiterInnen gemeinsam Arbeitsplätze schaffen und damit auch den Steuertopf füllen können und ihn nicht entleeren. Nur das ist wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns von der ÖVP heißt es daher: Wir stehen für Leistung, und wir stehen für Eigentum. Deshalb hier ein absolutes Nein zu einer Eigentumsbesteuerung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.51
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre, die noch auf der Regierungsbank verblieben sind! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jugend oben auf den Rängen! – Sehr geehrte Kollegin Fürntrath-Moretti, auch ich bin sehr stolz auf Österreich, aber nicht auf unsere Regierung. Das kann man wirklich nicht sagen. Wenn ich mir jetzt anschaue, was zur Kultur im Strategiebericht steht und welchen Stellenwert zum Beispiel die derzeitige Regierung in Österreich der Kunst und Kultur beimisst, dann muss man traurig sein, wenn man das in diesem Bericht nachliest. Von den 107 Seiten ist gerade einmal eine halbe Seite der Kunst und der Kultur gewidmet. Das ist doch eine Schande für das Kulturland Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Maßgebliche Ziele seien – ich zitiere – innovative Formen der Kulturvermittlung für besondere Zielgruppen wie zum Beispiel MigrantInnen – maßgebliche Ziele, bitte! – oder die Förderung interkultureller Projekte. Wichtigen Themen wie zum Beispiel einer nachhaltigen Positionierung der Bundesmuseen sind Halbsätze gewidmet, ebenso anderen wichtigen Themen wie den Bundestheatern. Genau diese Einstellung spiegelt sich auch in der realen Gestaltung der Kulturpolitik wider.
Die seit Monaten versprochene Evaluierung der Bundestheater gibt es noch immer nicht. Die Museenlandschaft ist weiterhin eine Baustelle. Zwar ist Peter Noever – Sie kennen
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