Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 125

einen Namen hat oder zwei, drei. Die Aufgaben und die Verantwortung bleiben gleich, sie sind nicht teilbar. Daher ist ein wenig nachzudenken, wenn man diese Forderung stellt.

Das wird gemeinsam möglich sein. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Finanzmi­nisterin Fekter sehr wohl kraft ihrer Persönlichkeit ihre Aktivitäten in Brüssel entspre­chend setzen wird (Abg. Kickl: Aha! Sachkompetenz kann es wohl nicht sein!), sodass wir in eine gute Zukunft für Österreich gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

14.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 

14.51.01

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Staatssekre­täre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute im Rahmen des Bun­desfinanzrahmengesetzes auch die Rettungsschirme für Griechenland, für Portugal, für Irland diskutiert. Mir scheint nach dieser Diskussion, dass wir die Rettungsschirme in naher Zukunft für unsere eigene Bevölkerung aufspannen müssen – für unsere eige­nen Unternehmer, für unsere eigenen Bauern und für unseren Mittelstand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und was ist mit den Hacklern?!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was uns die Regierungsparteien in den letz­ten vier oder fünf Stunden zu Gehör gebracht haben, lässt mich wirklich erschaudern. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gaßner, du kennst dich ja sehr gut mit Gemeindefi­nanzen aus. Schau dir den Finanzausgleich an, der wieder bis 2014 verschoben wur­de! Das Budget für die Siedlungswasserwirtschaft wurde von 630 Millionen € auf 355 Mil­lionen € gekürzt! Wir wissen, dass wir Geld nach Europa schicken, aber für unsere ur­eigensten Aufgaben kein Geld in der Kassa haben. Das ist schändlich für unsere Be­völkerung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, bei den nächs­ten Wahlen werdet ihr die Rechnung von der Bevölkerung präsentiert bekommen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Zur allgemeinen Kärnten-Vernaderung, die immer wieder hier im Plenum vonstatten­geht, möchte ich nur noch sagen: Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel für ihre Bank Austria 30 Milliarden € an Haftungen übernommen. Trotz des Verkaufes an die UniCredit bleiben immer noch 14 Milliarden € an Haftungen der Stadt Wien gegenüber der UniCredit. Wenn wir den BAWAG-Skandal noch einmal aufrollen, müssen wir se­hen, dass die SPÖ die BAWAG in den Ruin getrieben (Zwischenruf der Abg. Mag. Mut­tonen) und die Gewerkschaftsgelder ausgeräumt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Unsinn!)

Diese Gewerkschaftsgelder stehen normal für den Streikfonds zur Verfügung. Seit 2005 sind in Österreich keine Streiks mehr vonstattengegangen, und man kann ja nicht sagen, dass Milch und Honig für die Arbeitnehmer fließen. Dieser Streikfonds ist näm­lich leer, ausgeräumt von den Konsorten der Gewerkschaft – Verzetnitsch, Nürnberger und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja, ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, noch einmal zum Thema Hypo: Wo sind denn Ihre Freunde von der bayerischen CSU, die die Hypo in den Ruin ge­trieben haben? Wir werden das in einem nächsten Tagesordnungspunkt noch disku­tieren. Wo ist denn der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, der mit im Boot war und mit den Bayern die Hypo in den Ruin getrieben hat? (Abg. Kopf: Jetzt drehst du dich auch noch und versteckst dich in der Immunität!) Sehr geehrter Herr ehemaliger Wirtschaftsminister, das werden wir bei einem nächsten Tagesordnungs­punkt noch bereden.