die Kappe dieser politischen Gruppierung. (Abg. Zanger: Jetzt kommst aber selbst bald zum Lachen, oder?!) Dieses Sittenbild der FPK ist ebenfalls „part of the game“, und ich wünsche mir nur, dass dieses „part of the game“ irgendwann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Richtig! – Abg. Mag. Stefan: Waren da lauter Unmündige bei der SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Kurzdebatte aufgerufen wird, und stelle die Uhr daher auf 2 Minuten ein. – Bitte.
14.58
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Ministerin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Heute sind auch Gäste, GemeinderätInnen aus Oberösterreich, da. Sie können der Debatte ein bisschen folgen und sehen, was die FPÖ alles fordert. (Abg. Mag. Stefan: Wir wollen nicht nach Griechenland zahlen!) Ich fasse es Ihnen kurz zusammen: Die gesamte Debatte über sagt die FPÖ: Wir wollen keine Schulden (Abg. Zanger: Kein Geld mehr für Griechenland!), wir sind gegen Einnahmen und gegen das Sparen. Ich habe lange darüber nachgedacht, denn an und für sich würde ich von Ihnen ja nichts ernst nehmen. Aber noch einmal: keine Einnahmen, keine Schulden, und wir sind gegen das Sparen.
Vielleicht sind Sie für Privatisierungen? Ist es das? (Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!) Sind Sie für Privatisierungen? – Keine Antwort. Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass Sie es einfach wie Herr Treichl machen, der davon ablenken will, dass er die Gagen seiner Aufsichtsräte verdoppelt. So wollen Sie von Ihrer schwarz-blauen Vergangenheit, von der Hypo und von Ihrer inhaltslosen Gegenwart ablenken. (Abg. Vilimsky: Vielleicht wollen Sie von der BAWAG ablenken?!) Anders kann ich mir nicht erklären, dass kein einziger inhaltlicher Vorschlag gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)
Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, bevor Sie so reingrölen – ich habe eine Frage an Sie. (Abg. Mag. Stefan: Eine Frage?! Ja, bitte!) Haben Sie sich eigentlich schon bei den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Austria Tabak entschuldigt? Waren Sie dort und haben Sie sich dafür entschuldigt, dass sie wegen Ihnen ihre Arbeit verloren haben, in Ihrer Regierungszeit? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Kunasek.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich habe eine Frage an Sie. Sie investieren Millionen von Euro in Kampagnen. Die letzte Kampagne hat mit Inseraten und Plakaten zirka 1 Million € gekostet. (Abg. Zanger: Ihr lasst die ÖBB für eure Inserate zahlen! Wir zahlen wenigstens selbst!) Haben Sie sich eigentlich schon bei den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Hypo entschuldigt? Dafür, dass Sie keinen Cent zurückzahlen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stellen uns ständig die Frage, wie die FPÖ ihre Kampagnen eigentlich finanziert. Wie finanziert die FPÖ ihre Kampagnen? (Abg. Mag. Stefan: Das können wir gerne offenlegen! – Abg. Zanger: Wir legen alles offen!) Hat es etwas mit der Finanzierung zu tun, dass hier kein Wort von Erhöhung der Bankenabgaben, Reform der Gruppenbesteuerung, Managergehältern gesprochen wurde? (Abg. Mag. Stefan: Wie finanziert sich die SPÖ?! Wir legen gerne alles offen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hat das etwas mit Ihrer Inhaltslosigkeit zu tun oder ist es einfach nur die Unkenntnis? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
15.00
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