Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 134

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.22.23

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Ich zittere wie Espenlaub. Ich gebe zu, ich habe mit den Studierenden sympa­thisiert. Studierende haben auf eine unerträgliche Situation an den Universitäten auf­merksam gemacht. Auf ihren Transparenten ist die Wahrheit gestanden, wie es um die Universitäten steht; eine Wahrheit, die ich hier herunten an diesem Tag oft vermisst habe.

Aber jetzt kommt es: Mit Stangen haben sie Transparente gehalten. – Eine Stange sieht zwar ein Blinder nicht, aber jeder vom Wachdienst. Ich habe keinen Stock getragen, außer ich hatte mir an diesem Tag den Fuß gebrochen; das sage ich Ihnen jetzt ein­mal! (Abg. Dr. Graf: Sie haben sie hereingelassen!) Wie man Stangen hier auf die Ga­lerie bringt, das ist einfach Schmafu.

Dass eine Geschäftsordnung Sinn macht, steht außer Frage, auch eine Hausordnung, aber wenn Studierende sonst nicht gehört werden, teilweise mit denselben Argumen­ten, die sogar von der F oder vom BZÖ genannt worden sind, wie es um die Uni und die Studierenden steht ... (Abg. Mag. Stefan: Wer hat jetzt die Stöcke hinaufgetra­gen?) – Fragen Sie das einen Kriminalpolizisten! (Abg. Zanger: Sie!) Ich weiß es nicht. Einen Stock kann man nicht hinauftragen, ohne dass es jemandem auffällt. So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird die Frau Präsidentin in ihrer Mittagspause gemacht haben!)

Aber jetzt komme ich zu etwas anderem. Ich finde die Aufregung der FPÖ unange­messen. Selbst Kollegin Hakel, der ich sonst nicht laufend Bewunderung ausspreche, hat gesagt, sie fühlt sich in ihrer Rede nicht gestört, sie sieht das als einen legitimen Beitrag zur Demokratie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!) Wie ängstlich und wie feige sind eigentlich die Krieger Germaniens geworden, wenn sie sich vor fliegenden Blättern fürchten? (Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?) Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, liebe FPÖ, dann setzen Sie sich im Herbst bei Ihren Waldspaziergängen einen Helm auf – aber keinen von der SS! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ste­fan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!)

Und noch etwas: Ihre Kopf- und Gesichtsverletzungen sind nicht durch Flugblätter, sondern durch mangelnde Kenntnisse am Säbel entstanden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt kommt das Letzte, der Beitrag zur Kultur: Die Plakate und Transparente der Stu­dierenden waren literarisch und forschungsstrategisch ein Meilenstein gegen das, was ich Ihnen jetzt sage.

Ich war in Graz und habe Plakate zur ÖH-Wahl gesehen – ich zitiere – : „Blau wählen heißt ,Linke‘ quälen“, „PROST, wenn Dir die Linken stinken!“ – Ein Beitrag zur For­schungsstrategie Österreichs, ein Beitrag zur Bildungspolitik Österreichs! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das eine Ausrede dafür, dass dieser Herr verletzt wurde? Schämen Sie sich!) Man müsste über paranormale Zustände, über Parapsychologie forschen. (Abg. Zanger: ... bleiben Sie bei der Wahrheit!) Da bieten Sie eine Klientel, bei der man wirklich einige Untersuchungen anstellen könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Verletzter Bediensteter! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was steht jetzt in Ihrer Anfrage noch drinnen? – Ich zitiere: Flugblätter wurden „zu Ta­le, sprich auf die Abgeordneten, geworfen“. Und wenn ich hier im Plenartal den Berg- und Tal-Abgeordneten der FPÖ etwas sage, dann wird geschrien. Ist das ein Argu­ment? (Abg. Mag. Stefan: Es geht um einen verletzten Bediensteten!)