Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Zunächst bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Masterstudiums „Internationale Entwicklung“ zur Abstimmung.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Wer diesen Antrag unterstützt, gebe bitte ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Familienleistungen.
Wer diesen Antrag unterstützt, gebe bitte ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschichtung der BMLFUW‑Förderbudgets zugunsten von der Frühjahrsdürre 2011 betroffener Landwirte.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bringe nun den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von Alternativszenarien zum Euro-Rettungsschirm zur Abstimmung.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend möglicherweise „nicht angemessene“ Vergütungen im Sinne des „Bankenrettungspaketes“ sowie mögliche rechtliche Schritte.
Wenn Sie für diesen Antrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Abänderung des am 26. Juli 2000 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1183 d.B.)
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