Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun den 2. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter DDr. Königshofer. – Bitte.
17.18
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen werden diesem Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland ebenso wenig zustimmen wie allen anderen Zusatzprotokollen zu Doppelbesteuerungsabkommen, die auf Grund der Aufweichung und teilweisen Aufhebung des österreichischen Bankengeheimnisses geschlossen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren immer Verteidiger des sinnvollen und sich bewährt habenden österreichischen Bankgeheimnisses. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden dieses auch immer verteidigen, weil wir nicht wollen, dass es einen gläsernen Menschen für die Finanz gibt. Vielmehr treten wir für den freien Bürger ein!
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch das entkräften, was uns immer wieder entgegengehalten wird, nämlich dass wir die Verteidiger von ausländischen Steuerhinterziehern, irgendwelchen Leuten, die Verbrechensgelder verstecken, oder von Geldwäschern wären. – Das ist keineswegs der Fall! Meine Damen und Herren! Die richtigen Verbrecher, die Drogenhändler, Waffenhändler, Organhändler, Kinder- und Menschenhändler wickeln ihre Geschäfte über ganz andere Länder ab und nicht über Österreich und über österreichische Sparbücher, und deshalb lehnen wir diese Protokolle ab!
In Wirklichkeit steckt ja etwas ganz anderes dahinter. Es gibt zigtausende bundesdeutsche Staatsbürger – das hat mir auch Kollege Auer, der Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ist, bestätigt –, zehntausende Bundesdeutsche, die in Österreich Sparbücher angelegt haben. Darunter sind auch sehr viele Leute, die ihre letzten paar tausend Euro vor Hartz IV in Sicherheit bringen wollen. Hartz IV ist eine ganz brutale Maßnahme, eine Sozialmaßnahme, die vom Bürger das Letzte abverlangt, bevor er vom Staat wieder etwas zurückbekommt.
Meine Damen und Herren! Wer einem Volk Hartz IV antut, so wie das die Sozialdemokraten in Deutschland getan haben, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er bei Wahlen abgestraft wird, so wie es der SPD ergangen ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat eben begehrlich auf die Spareinlagen der bundesdeutschen Sparer in Österreich geschielt und wollte entsprechende Steuereinnahmen. Er hat sogar einmal Österreich und der Schweiz gedroht, dass die siebte Kavallerie aus Yuma ausreiten werde und die Indianer in Österreich und der Schweiz dann schon wissen würden, wo der Bartl den Most holt. – Heute können wir dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück allerdings sagen, dass sich die österreichischen Indianer nicht vor ihm und seiner siebten Kavallerie fürchten!
Meine Damen und Herren! Deutschland hat das diffizilste Spitzelsystem im Finanzbereich eingerichtet, das es überhaupt auf der Welt gibt. Mit dem 1. April 2005 wurde das sogenannte Gesetz zur Hebung der Steuerehrlichkeit erlassen. Dieses sieht vor, dass Finanzämter, Sozialämter et cetera alle Konten aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland abfragen können, und zwar auf eine ganz raffinierte Weise: Sie fragen nicht direkt ab, sondern es ist die sogenannte BaFin dazwischen geschaltet. Die Banken müssen alle Konten an die BaFin melden, und die Finanzämter und Sozialämter können bei der BaFin alle Konten aller Bürger abfragen, ohne dass die Banken oder die Bürger als Kunden der Banken wissen, dass sie abgefragt werden. Ein bundesdeutscher Banker hat mir einmal gesagt: Dieses System hätte Erich Mielke, der Chef der Staatssicherheit
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