Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 168

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der DDR, gerne gehabt, doch konnte es sich die DDR nicht leisten. In der Bundesrepu­blik Deutschland gibt es jetzt aber ein solches System! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben mit der teilweisen Öffnung des Bankgeheimnis­ses ermöglicht, dass dieses System nach Österreich übergreifen kann. Und ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Bei der ersten Klage eines bundesdeutschen Bürgers, der ein Sparbuch in Österreich hat oder hatte und abgefragt und beauskunftet wurde, auf Gleichbehandlung mit österreichischen Sparern und Bürgern wird dieses Bankgeheim­nis auch für Österreicher fallen! Das können Sie als sicher annehmen. Aber wir werden uns dagegen wehren. Wir wollen dieses Bankgeheimnis für Österreich verteidigen. Des­halb stimmen wir hier nicht zu. Uns ist die Freiheit der Bürger wichtig, und wir wollen die Schaffung des gläsernen Menschen, so wie er in Deutschland schon besteht, ver­hindern. Aus diesem Grund lehnen wir das ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.23


Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti zu Wort. – Bitte.

 


17.23.54

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat schon gesagt, dass es um das Doppelbe­steuerungsabkommen zwischen Österreich und Finnland geht. Wir bringen damit das Abkommen auf OECD-Standard bei steuerlicher Transparenz und bei Amtshilfebereit­schaft.

Einige Anmerkungen dazu: Österreich hat sehr gute Handelsbeziehungen mit Finn­land. Unsere wichtigsten Exportwaren sind Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge, beispielsweise Aufzugs- und Rolltreppenteile, Kohleverbrennungsmotoren, Lkw und Drähte. Es gibt aber noch sehr viele ungenützte Möglichkeiten für unsere Exporteure auf dem finnischen Markt. Besondere Chancen haben Investitionsgüter für den Ausbau der Infrastruktur und den Einsatz erneuerbarer Energie.

Wie Sie sehen, haben wir da einen sehr zukunftsorientierten Hoffnungsmarkt, also ei­nen sehr wichtigen Markt für unsere Unternehmen. Daher ersuche ich auch das BZÖ, das wahrscheinlich nicht zustimmen wird, und die Freiheitlichen: Überlegen Sie sich das noch und stimmen Sie doch zu! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.25


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 


17.25.09

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muss ich Ihre Hoffnungen zerstören: Wir werden auch diesem Doppelbesteue­rungsabkommen nicht zustimmen, so wie wir das auch in der Vergangenheit gehalten haben, um Sie noch einmal und wiederholt daran zu erinnern, dass Sie uns damals im Zusammenhang mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses versprochen haben, ein Minderheitsrecht für die Opposition, was Untersuchungsausschüsse betrifft, einzurich­ten. Mit diesem Nein wollen wir Sie daran erinnern, dass das immer noch ausständig ist. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

17.25


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

 


17.25.48

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das BZÖ so offen zugibt, dass es ihm gar nicht


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