Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 169

um den Inhalt geht, sondern dass es eigentlich nur etwas herauspressen möchte, ist doch irgendwie erschreckend!

Abgesehen davon ist für mich – genauso wenig wie für die Kollegin von der ÖVP, dem möchte ich mich anschließen – nicht nachvollziehbar, warum man dem seitens des BZÖ und der FPÖ nicht zustimmt, um auf diese Weise Steuerhinterzieher zu schützen.

Ich frage noch einmal, wie auch schon im Rahmen meiner ersten Ausführungen, nach der Motivation der FPÖ, warum sie immer wieder ausländische Steuerhinterzieher, Ban­ker und manche Industrielle verteidigt und in Schutz nimmt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.26.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Wir Grüne bleiben kon­sequent, wir haben damals die Verhandlungen zum Amtshilfedurchführungsgesetz und zu allem, was sich daran knüpft, mit geführt, deshalb stimmen wir hier auch zu.

Ob es immer zu dem kommen muss, was die FPÖ befürchtet, ist eine andere Frage. Ich darf Ihnen aber zugutehalten, dass auch Sie konsequent sind, weil Sie auch da­mals unter dem Hinweis auf die Argumente, die Sie auch heute vorbringen, schon da­gegen waren. Das muss man auch einmal sagen.

Wir schätzen das halt hinsichtlich der Auswirkungen unterschiedlich ein. Das wirkliche Ziel dieses Gesetzes ist es natürlich, die größeren Fische zu erwischen, wenn es um Steuerbetrug geht. Die Konstruktion ist klar, es geht in Wirklichkeit um ausländische Steuerbetrüger, die die Insel Österreich nützen wollen, um hier versteckt steuerhinter­zogenes Geld zu veranlagen. Das zur Erklärung, damit einmal klar ist, was wir über­haupt tun.

Ich glaube, es ist richtig und sinnvoll, wenn man dieses Ziel verfolgt und das bekämp­fen möchte, dass entsprechende Bestimmungen geschaffen werden, die sich eben auch in diesem hier abzustimmenden Doppelbesteuerungsabkommen finden.

Das ist der Vorgang, und deshalb ergeht an Sie an dieser Stelle immer der Vorwurf, dass Sie damit ausgerechnet ausländische Steuerbetrüger zumindest mit schützen. Das bekommen Sie nicht weg! Ich kann das nur wiederholen. Und umgekehrt glaube ich, dass die Haltung der Mehrheit im Parlament, seit wir das gemeinsam verhandelt ha­ben, durchaus richtig und konsequent ist. (Beifall bei den Grünen.)

17.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 

17.28.29

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Doppelbesteuerungs­abkommen Österreich – Finnland vor sich hat, dann gibt es dabei auch einen ganz in­teressanten Aspekt. Man kann sich anschauen, wie heute die Steuerbelastung in Ös­terreich und in Finnland aussieht. Man kann das ehemalige Hochsteuerland Finnland mit Österreich vergleichen und prüfen, was ein Leistungsträger an Steuern und Abga­ben in Österreich und vergleichsweise in Finnland zu entrichten hat.

Wenn man sich das nun anschaut – und es gibt dazu eine brandneue OECD-Statistik, die das erleichtert –, dann erlebt man eine überaus böse Überraschung! Das ehemali­ge Hochsteuerland Finnland hat die Belastungsquote nämlich neuerlich reduziert – ich zitiere jetzt aus dem „Standard“ vom 12. Mai 2011 –: