Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 170

„Neidisch könnte wieder einmal ein Blick auf die skandinavischen Länder machen. Die Schweden senkten ihre Abgabenquote um 0,5 Prozent, die Finnen um 0,3 Prozent – und lagen dadurch schon mehr als 5 Prozentpunkte unter Österreich.“

In Österreich hingegen wurde die Abgabenquote wiederum erhöht, obschon sie bereits die Schmerzgrenze erreicht hatte. (Abg. Strache: Und wer hat das beschlossen? – Die ÖVP und die SPÖ!)

Kollege Strache, darf ich hier als freier Abgeordneter meine eigene Meinung dazu äu­ßern (Abg. Strache: Ich wollte es Ihnen ja nur in Erinnerung rufen!), oder ist das in der FPÖ nicht üblich? Ich weiß, in der FPÖ ist das nicht üblich. Da sagt der Strache, wo es langgeht, und alle anderen haben dann zu klatschen. So ist das bei euch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber die ÖVP und die SPÖ haben es be­schlossen!)

Bei uns ist es anders: Wir glauben an das freie Mandat, und wir vertreten es auch. (Abg. Strache: Warum haben Sie damals mitgestimmt?) – Kollege Strache, einfach jetzt zu­hören!

Wie betrifft das jetzt die Leistungsträger? – Wenn ich heute eine Belastung feststelle, die über die Schmerzgrenze geht, gibt es zwei Wege zu handeln. (Abg. Strache: Wa­rum haben Sie diese Belastung beschlossen?) Der eine Weg ist der, den Frau Bun­desministerin Fekter vor Kurzem – da haben Sie wahrscheinlich nicht hingehört oder wollten es nicht hören – vertreten hat. (Abg. Strache: Aber warum haben Sie die Be­lastungen beschlossen?) Unsere Finanzministerin hat erklärt: Wir brauchen ein Steuer­system, das künftig vor allem einfacher, klarer und leistungsgerechter ist. Und genau das wollen wir: mehr Leistungsgerechtigkeit! (Abg. Strache: Warum haben Sie bis dato das Gegenteil beschlossen?)

Dass Sie das nicht wollen, verstehe ich schon. (Abg. Strache: Sie haben das be­schlossen! Sie! Sie selbst!) Sie wollen den anderen Weg beschreiten, statistisch vorge­hen und vor allem diejenigen weiter scheren, die Leistungsträger sind. (Abg. Strache: Sie haben die Abgabenerhöhung beschlossen!) Wir wollen das nicht. (Abg. Strache: Sie haben das beschlossen!) Wir werden den anderen Weg gehen, Kollege Strache.

Wir gehen den Weg der Entlastung, und das sollte auch ins Stammbuch der SPÖ ge­schrieben sein. Wir werden den Weg der Entlastung der Leistungsträger jetzt sehr kon­sequent gehen. (Abg. Strache: Wo denn? Wo? – Sie haben doch die Belastung be­schlossen!) Wir werden den Weg der Motivation der Leistungsträger gehen. Wir wer­den diesen Weg gehen, um all die verständliche Frustration und den Zorn rasch abzu­bauen. (Abg. Strache: Glauben Sie, das glaubt Ihnen irgendwer noch?) – Hören Sie einmal zu! Können Sie ein Mal zuhören? (Abg. Strache: Glauben Sie, das glaubt Ih­nen irgendwer noch? Sie haben doch die Abgabenerhöhung beschlossen!) – Hören Sie doch zu, Herr Kollege Strache!

Wir werden diesen Weg beschreiten, ob Sie das jetzt wollen oder nicht. Und ich ver­traue der Frau Bundesministerin, und die Frau Bundesministerin ist, wie wir alle wis­sen, jemand, der den Worten Taten folgen lässt.

Und das wird der Weg der ÖVP sein (Beifall bei der ÖVP), das wird der Weg sein, den wir gehen: Wir werden der Anwalt der Leistungsträger sein, sie anerkennen, und wir werden Frustration und Wut wieder in Optimismus und Engagement verwandeln. (Bei­fall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: „Tosender“ Applaus!)

17.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.