Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 174

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6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des PartnerInneneinkommens in der Not­standshilfe (1187 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung (1188 d.B.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 3 bis 7 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 


17.43.20

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde den Versuch unternehmen, einige Aspekte der Frauenpolitik mit hinein in diese Sozialdebatte zu nehmen, denn ich habe es noch von gestern in der Früh im Ohr und ich versuche, es im feinsten Fekter-Englisch zu sagen: Gender here, gender there, gender everywhere! (Beifall bei der FPÖ), das war so un­gefähr das Motto der gestern hier dargestellten Frauenpolitik – ein buntes Bukett von angeblichen frauenpolitischen Leistungen. Ja sogar Gender Budgeting, haben wir fest­gestellt, gibt es im Budget.

Deshalb mache ich Ihnen, meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ, die Sie so eine große Freude am Gendern von allem Möglichen und Unmöglichen haben, heute den Vorschlag, doch einfach die Notstandshilfe für Frauen, die aufgrund der be­stehenden Regelung sozusagen gegenüber Männern benachteiligt werden – denn wenn sie von der Arbeitslosigkeit in den Notstand fallen, dann wird das Partnereinkommen eingerechnet, und sie haben dann sozusagen Einbußen bei der Notstandshilfe oder müssen sie ganz streichen –, einmal durchzugendern und damit eine eklatante Unge­rechtigkeit gegenüber den Frauen abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen diesen Anlauf zum wiederholten Mal – dieses Mal sind es die Grünen, aber wir haben auch schon entsprechende Anträge dazu gestellt. Und auch wenn Sie sich im Sozialausschuss bemüht haben, uns dazu zu bringen, dass, wenn Sie etwas ablehnen, wir es nicht in weiterer Folge noch einmal einbringen: Wir werden nicht mü­de werden, tatsächliche Frauenpolitik zu machen!

Ich verstehe ja nicht, meine Damen und Herren, warum sich die SPÖ genau diesen Dingen verweigert, warum sie diese massive Ungerechtigkeit, die eigentlich relativ leicht abzustellen wäre, tatsächlich passieren lässt, warum sie diese finanzielle Bestra­fungsaktion von Frauen – obwohl sie sich frauenpolitisch immer als die Nummer eins ausgibt – einfach passieren lässt.

Auch dazu waren die Ausführungen der zuständigen Frauenministerin von gestern durch­aus erhellend. Sie hat nämlich hier von der Regierungsbank aus eine Art Selbstlegiti­mation gegeben und hat gesagt: Na ja, bitte, das Frauenministerium brauchen wir so lange, solange Ungerechtigkeiten bei Frauen bestehen! – Jetzt ist sie offensichtlich sehr gerne Frauenministerin, und vielleicht erklärt das ihre Verweigerungshaltung. Sie ist nicht deshalb so gerne Frauenministerin, weil sie tatsächlich für die Frauen so viel


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