wieder da ist, was mich freut, hat in Bezug auf Menschen, die er politisch angegriffen hat, von sogenannten Elementen gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir können uns noch lebhaft an Zeiten erinnern – Sie haben von linkslinken Elementen gesprochen –, als Menschen zuerst mit solchen Attributen entwürdigt wurden und anschließend zum Abschuss freigegeben wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Kurden in Ihrem Land? – Abg. Ing. Hofer: Was ist mit den armenischen Völkermorden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich finde es bemerkenswert im negativen Sinn und ich finde es unerträglich, dass sich die Freiheitlichen immer wieder dieser Rhetorik und dieser Wortwahl bedienen. Die Folgen sind historisch bekannt. Und wir sollten so eine Sprachverwendung ächten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger. – Abg. Steibl: Da müssen auch Sie an Ihrer Sprache arbeiten!)
Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, bei Menschen, die ich politisch kritisiert habe, jemals von „Elementen“ gesprochen zu haben. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Herr Kollege Pilz ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollten wir das klar und deutlich festhalten. Und ich finde es erstaunlich, dass Sie, statt diese Sprache zu kritisieren, die Grünen angreifen. Aber das sagt auch einiges aus. (Abg. Grosz: Schwarz-Grün ist auch vorbei!)
Herr Kollege Kickl hat auch von Kriminalität gesprochen und hat wieder einmal versucht, die Grünen in die Nähe von Kriminalität zu rücken. Herr Kollege Kickl, Sie haben von Schlepperkriminalität gesprochen und haben behauptet, die Grünen würden das unterstützen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass die einzige rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilte Abgeordnete in Ihrer Fraktion sitzt. (Abg. Kickl: Das ist eine gerichtlich anerkannte Islam-Kritikerin!) Und bei den Grünen sind, soviel ich weiß, keine rechtskräftig verurteilten Menschen wegen krimineller oder sonstiger strafrechtlicher Tatbestände vorhanden. (Abg. Grosz: Da wäre ich mir nicht so sicher, Frau Abgeordnete!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik zu machen, das hat sehr viel mit Empathie zu tun, mit Empathie mit Menschen. Und Empathie bedeutet sehr oft, sich hineinversetzen zu können in Menschen, in Menschen, die vielleicht ein ganz anderes Leben führen als man selber, dass man aber trotzdem versucht, sich vorzustellen, wie es diesen Menschen gehen könnte, wie sie fühlen und wie sie leben, und zu schauen, ob man gemeinsame Lösungen für diese Probleme finden könnte.
Wir haben tausende Asylwerber und Asylwerberinnen, deren Asylverfahren zwei, drei, vier, fünf und manchmal sechs oder mehr Jahre dauern. Jetzt stellen Sie sich einmal vor – ich weiß, es ist schwierig für Abgeordnete dieses Hauses, mir geht es auch nicht viel anders, weil wir alle eine Beschäftigung haben, oft ein erfülltes Leben haben, wir haben viele Aufgaben, wir haben auch sehr viel Zeitmangel –, aber stellen Sie sich vor, Sie wären verurteilt dazu, zwei, drei, vier, fünf Jahre nichts zu tun, vom Staat Geld zu bekommen, dass Ihnen nicht erlaubt wird, einer Beschäftigung nachzugehen. Versuchen Sie, sich das eine Minute einfach vorzustellen, was das heißen würde, was das für Probleme produzieren kann, auch psychische Probleme! Und wir haben auch viele Menschen, die unter psychischen Problemen leiden.
Wir hatten vor 2004 eine Situation, wo Menschen nach Erfüllung von strengen Kriterien – das möchte ich auch betonen –, wenn sie eine Beschäftigung gefunden haben, für die sie die Qualifikation mitgebracht haben, wo Menschen nach einer strengen Prüfung, wenn für diese Beschäftigung niemand anderer in Österreich infrage gekommen war, eine Beschäftigungsbewilligung bekommen haben. Und genau diese Situation hat dieser sogenannte Bartenstein-Erlass mit einem Schlag geändert.
Jetzt sind auch diese Menschen, die eine Qualifikation mitbringen, die in Österreich gebraucht wird, von einer legalen Beschäftigung ausgeschlossen. Das führt nicht nur
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