Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 193

zu Problemen für diese Menschen, sondern das fördert letztendlich auch die Schwarz­arbeit. Wenn wir ehrlich sind, kennen viele von uns wahrscheinlich Menschen, die sol­che Menschen beschäftigen, die eigentlich nicht beschäftigt werden dürften. Und eine Beschäftigung, die Schwarzarbeit fördert, so eine Beschäftigung sollten wir nicht unter­stützen.

Genau das hat dieser Antrag von mir gemeint. Mit der Ablehnung dieses Antrages för­dern Sie weiterhin Schwarzarbeit in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

18.50.11

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn zwei Anmerkungen zur Aus­schussarbeit selbst machen. Ich bedanke mich bei der Frau Vorsitzenden und auch bei den Fraktionen, vor allem bei den Klubsekretären, dafür, dass wir es nach einiger Zeit jetzt doch geschafft haben, uns auf Themenblöcke im Sozialbereich zu verständigen – wir haben viele Anträge liegen –, und dass wir diese jetzt in noch zwei geplanten Aus­schüssen im Juni abarbeiten. Ich denke, das ist ein guter Weg, wir schlagen hier die richtige Richtung ein. (Abg. Grosz: Wie steht ihr zur Hacklerregelung? Das wäre inter­essant!)

Herr Kollege Grosz, kannst du vielleicht auch einmal zuhören? – Es ist wirklich müh­sam, mit dir einen ganzen Tag in einer Plenarsitzung zu verbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage aber auch dazu: Wir haben 20 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung gehabt (Abg. Grosz: Wie steht ihr denn zur Hacklerregelung?), einen Bericht und 19 Oppositionsanträge. 15 haben wir heute im Plenum! Was also immer gesagt wird, eine Vertagungsmaschinerie oder dergleichen, trifft hier wirklich nicht zu. 15 Anträge wurden im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Es gibt zu diesen Anträgen vier Ent­schließungen, die mehrheitlich angenommen wurden, die von den Regierungsparteien, aber zum Teil auch von der Opposition mit eingebracht und mitgetragen wurden, und es gibt eine Ausschussfeststellung.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jedoch eines zum Ausdruck bringen: Wenn es demokratiepolitisch keine Mehrheit für einen Antrag gibt, der im Ausschuss abgelehnt wird, der auch jetzt hier im Plenum abgelehnt wird – wobei dies auch begründet wird von den Fraktionen, die es ablehnen –, dann ersuche ich darum, dass diese Anträge nicht im gleichen Wortlaut bei einer der nächsten Sitzungen wiedereingebracht werden. Ich ersuche darum! Es steht Ihnen natürlich frei, und es redet hier niemand von einem Zwang oder sonst etwas, aber ich ersuche darum, eine demokratische Mehrheit, wenn sie auch gegen einen Antrag ist, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wie steht es denn mit der Hacklerregelung?)

Mit der steht es gut, Herr Kollege Grosz! (Abg. Grosz: Nein, in der ÖVP!) Wir haben im Dezember Beschlüsse gefasst. Da hättest du dich beteiligen können, aber du hast es nicht getan! (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Wenn man 20 Abgeordnete fragt, gibt es 20 Meinungen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Zu den Anträgen selber, zum Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen, dem Antrag von den Grünen, ein paar Anmerkungen: Wir haben weniger an Asylanträgen, um ein Deutliches weniger an Asylanträgen, und die Verfahren sind um ein Vielfaches schnel­ler geworden! Ich denke, das ist der wesentliche Inhalt.

Frau Kollegin Korun! Da gebe ich Ihnen ja recht, dass es nicht gut ist, wenn die Ver­fahren so lange dauern. Aber es hat hier in den letzten Jahren wirklich viele Bemühun-