Parlamentarische Materialien

gen gegeben. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen, und es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass eine Beschäftigung während eines Asylverfahrens genehmigt und gewährleistet wird. Das halten wir nicht für richtig, sondern es muss zuerst das Verfahren abgeschlossen sein. (Abg. Öllinger: Auch wenn es jahrelang dauert?)

Kollege Öllinger! Du weißt, dass hier wirklich viele Bemühungen laufen, dass die Anträge weniger werden und dass die Anträge jetzt auch wirklich in einer vernünftigen Zeit abgeschlossen werden.

Zum Antrag Jugendbeschäftigungspaket möchte ich ein paar Daten vom Arbeitsmarkt bringen. Ich glaube – und der Herr Bundesminister hat das ja schon erwähnt –, es ist wichtig und richtig, dass sich der Arbeitsmarkt seit 15 Monaten kontinuierlich erholt. Das bestätigt, dass die Bundesregierung und auch wir im Parlament die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Wir haben die richtigen Pakete beschlossen – Konjunktur-, Arbeitsmarktpakete, auch die Kurzarbeit gehört dazu, keine Frage –, damit sich der Arbeitsmarkt schneller erholen kann, als es in anderen Ländern der Fall ist: minus 19 090 Arbeitslose heute um 17 Uhr; plus 54 000 Beschäftigte laut den Aprildaten; der Rückgang, der hier seit über 15 Monaten im Gang ist; Platz eins mit Holland auf der Liste der EU 27 mit 4,3 Prozent, der Durchschnitt liegt dort bei 9,5 Prozent.

Weil immer wieder von 236 000 Arbeitslosen und „so vielen“ Langzeitarbeitslosen geredet wird: Wissen Sie, wie viele Langzeitarbeitslose wir haben? – 5 037! Das sind die April-Daten: 5 037. Was der Herr Minister darüber gesagt hat, dass wir am AMS eine Bewegung von über 800 000 Personen haben, das begründet natürlich auch diese Zahl von 236 000, und es sind viele darin enthalten, die eine Wiedereinstellungszusage haben. Das ist schon wichtig, glaube ich, dass man die Daten so wiedergibt, wie sie wirklich zustande kommen und zustande gekommen sind.

Ich darf noch kurz auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit eingehen, denn diese berührt uns natürlich besonders. Wir haben Gott sei Dank auch hier einen Rückgang, und zwar um rund 8 Prozent. Wir haben aber noch 37 000 Jugendliche, die derzeit keinen Job haben oder einen Job suchen, wir sind hier im EU-Vergleich an dritter Stelle.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist unweigerlich mit der Ausbildung verbunden, deshalb wird es wichtig sein, hier noch Maßnahmen zu setzen und zu entwickeln. Wir haben rund 100 000 Jugendliche, die pro Jahr die Pflichtschule beenden; 90 000 finden einen Lehrberuf, einen Job in der Lehre, oder einen Platz an einer weiterführenden Schule, aber 10 000 haben wir hier noch, denen wir helfen müssen. Dazu sind wir auch verpflichtet, denn es ist wichtig, dass wir den jungen Menschen entweder einen Job, eine Lehre oder einen Ausbildungsplatz anbieten können. (Abg. Grosz: Und wie lang dauert die Hacklerregelung?) Diese Solidarität haben sich die jungen Menschen jedenfalls von uns auch verdient.

Abschließend darf ich noch sagen, dass wir im Ausschuss diesbezüglich auch einen Entschließungsantrag beschlossen haben, wonach eine Analyse die Ursachen für die Schwierigkeiten beim Übergang von Schule zu Beruf deutlich aufzeigen soll. Ich glaube, das ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Gehen wir diesen Weg gemeinsam weiter, im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Sinne einer guten Beschäftigungspolitik für unser Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 194