Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 196

gewährt bekommen oder nicht. Sigi Dolinschek hat es soeben auch angesprochen, dass dieser Umstand keinesfalls befriedigend und auch nicht gutzuheißen ist.

Aber wir sollten in diesem Zusammenhang sicherlich nicht vergessen, dass die Bun­desregierung im Jahr 2008 eine Neukonzeption des Asylrechts vorgenommen hat, die unter anderem auch zur Einrichtung des Asylgerichtshofs geführt hat, mit dem vorran­gigen Ziel, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und damit schneller Klarheit darüber geschaffen wird, ob ein Asylwerber oder eine Asylwerberin politisch verfolgt wird und daher ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich bekommt. Ziel war es und ist es nach wie vor, dass bis Ende des heurigen Jahres die Asylverfahren in einer Zeit von sechs bis zehn Monaten endgültig abgeschlossen werden sollen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, über einen Umstand werden wir – und das sollte man in aller Offenheit ansprechen – sicherlich auch nicht hinwegsehen können, näm­lich darüber, was wir mit den Langzeitverfahren machen, die bereits länger als vier, fünf oder wie viele Jahre auch immer gedauert haben und in denen es, aus welchen Gründen auch immer, bis zum heutigen Tage keine Entscheidung gibt. In dieser Frage sind wir alle hier im Saal gewaltig gefordert! Ich glaube, dass wir diesem Zustand, der unzumutbar ist, endlich ein Ende setzen müssen, indem wir eine rasche und vor allem auch humane Lösung herbeiführen.

Kollege Kickl, eines verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht: dass man, wenn sich jemand bemüht, eine Lösung auf humanitärer Ebene herbeizuführen, diejenigen dann als „linkslinke Elemente“ bezeichnet. Aber von Ihnen bin ich ja, bei Ihrer Wort­wahl, vieles gewohnt. Worüber ich allerdings wirklich baff war, ist, dass einige ÖVP-Ab­geordnete dem auch noch das Wort geredet haben! Da war ich mehr als verwundert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin nach wie vor – und das habe ich auch im Ausschuss gesagt – für die Beibe­haltung des „Bartenstein-Erlasses“ aus dem Jahr 2004, weil ich es ganz anders sehe als die Antragstellerin, und zwar so: Personen, denen bereits Asyl gewährt wird, wird ja auch der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Bei Asylwerbern ist es aber eben gravierend anders. Diejenigen, die nur ein vorläufiges Asylrecht gewährt bekommen, sollten auch nur einen befristeten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, denn alles andere – das muss ich ganz ehrlich sagen – wäre auch arbeitsmarktpolitisch und integrationspolitisch kontraproduktiv. Das war auch der Grund dafür, warum ich mich gegen diesen Antrag ausgesprochen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.03.09

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wöginger hat so schön gesagt: Es gibt jetzt einen neuen Stil, es werden nun die Anträge hier im Par­lament bearbeitet. – Ich gebe es zu: Die Anträge werden nicht mehr vertagt, sie wer­den jetzt pauschal abgelehnt! Es ist eine neue Politik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Aber, wissen Sie, wir von der Opposition würden uns freuen, würde man endlich ein­mal sagen: Dieser Teil des Antrages gefällt uns, darüber kann man diskutieren, das übernehmen wir – und dann macht man daraus einen gemeinsamen Antrag. Das wäre die Zielvorstellung von einer gelebten Demokratie, von einer gelebten parlamentari­schen Demokratie, dass man nicht sagt: Es gibt Regierung und Opposition, und was von der Opposition kommt, ist grundsätzlich schlecht und muss entweder vertagt oder abgelehnt werden. (Abg. Riepl: Das hat keiner gesagt! Außer Ihnen!) – Na ja, aber so wird es in der Praxis gehandhabt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)