Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 197

Kollegin Korun hat in ihrem Antrag wieder einmal etwas vermischt; sie wird aber immer wieder versuchen, es anders darzustellen. Sie vermischen noch immer das Asylverfah­ren mit dem Einwanderungsverfahren (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), und ich ver­stehe nicht, warum Sie Einwanderer aus Drittstaaten schlechter als Asylwerber stellen wollen. Denn der Einwanderer, der hier einwandern will, muss zunächst das Verfahren im Ausland abwarten, bevor er hier einwandern und beschäftigt werden kann. Der Asyl­werber hat den Vorteil, dass er schon in Österreich ist und hier dazu beitragen kann, dass das Asylverfahren beschleunigt wird, indem er vor Ort Rede und Antwort stehen kann.

Ich kenne nämlich ein Einwanderungsverfahren, das auch sieben Monate gedauert hat, weil zwischen Kosovo, Schweiz und Österreich ein E-Mail bis zu drei Wochen ge­dauert hat, weil das immer über die Botschaften gegangen ist. Da haben E-Mails bis zu drei Wochen gedauert! Das kann man sich heutzutage nicht vorstellen, weil man sagt, dass ein E-Mail innerhalb von ein paar Minuten woanders ist, aber da hat jedes E-Mail, das zwischen den Botschaften oder zwischen der Fremdenbehörde und den Einwan­derern hin- und hergegangen ist, bis zu drei Wochen gedauert.

Das heißt, da sieht man schon, dass der Einwanderer, der gewisse Voraussetzungen erfüllt, bei Ihnen schlechter gestellt werden soll als der Asylwerber. Ich möchte hier eines sagen: Die Asylverfahren sollen verkürzt werden, sie sollen rascher abgewickelt werden.

Zu den Anträgen zur Kurzarbeitshilfe hat Kollege Kickl ohnehin schon einiges ausge­führt. Ich glaube, man darf Kurzarbeit nicht grundsätzlich als etwas Schlechtes sehen. Die Gefahr wäre das Gegenteil: dass die Betriebe, wenn sie weniger Aufträge haben, „hire and fire“ machen, sprich aufnehmen, wenn mehr Arbeit da ist, und die Leute ent­lassen, wenn weniger Arbeit da ist.

Ich kenne Betriebe – das muss ich jetzt an den Herrn Sozialminister weitergeben –, die auch gelobt haben, dass Österreich in der Wirtschaftskrise sehr rasch reagiert hat, dass das AMS unbürokratisch reagiert hat. Ich habe im Ausschuss das Beispiel eines Betriebs aus dem 23. Bezirk erzählt: Er hat Kurzarbeit und Bildungskarenz kombiniert, hat ein halbes Jahr lang auch in die Forschung investiert und hat danach wieder Ge­winne gemacht, die er sogar als Prämien an die Mitarbeiter ausgeschüttet hat. Also auch Gewinn ist nichts Schlechtes, meine Damen und Herren von den Grünen!

Eines muss man schon sagen: Kurzarbeit soll helfen, kurzfristige Engpässe zu über­brücken und auch in schlechten Zeiten Gewinne für das Unternehmen zu ermöglichen. Denn nicht die Politik, sondern die Gewinne der Unternehmen sichern die Arbeitsplät­ze! (Beifall bei der FPÖ.)

19.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Dr. Bartenstein. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.06.42

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Thema Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber: Der wesentliche As­pekt, der bei der Gestaltung des Erlasses vor einigen Jahren im Vordergrund stand – und die Anregung kam nicht von mir, kam nicht aus dem Arbeitsministerium, kam nicht vom AMS, sondern kam aus dem Innenministerium –, war, Österreich in Sachen Ar­beitsplatz und Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber nicht zu einem Land des Asyl-Shop­ping zu machen, unser Land nicht attraktiver als andere zu gestalten, was Arbeitsmög­lichkeiten anbelangt.

Damals war das – und das hat beispielsweise Kollege Spindelberger bereits gesagt – natürlich nicht unheikel, weil es, aus welchen Gründen auch immer, recht lange Asyl-