Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 202

ausschuss viele Überlegungen und viele gute Überlegungen, auch gute Überlegungen aus der Opposition. Frau Kollegin Schatz, wir können dann jedoch aus einem Antrag, der insgesamt von sehr weit differierenden Auffassungen ausgeht, nicht ein paar Worte herausnehmen, die in Ordnung sind. Auch Ihr Antrag ist mit Feststellungen gespickt, die sicherlich richtig sind, er enthält aber auch viele Unterstellungen, die so nicht richtig sind, denn die Arbeitslosigkeit ist Gott sei Dank zweifelsfrei zurückgegangen. Der Herr Bundesminister hat das heute schon ausgeführt, und alle objektiven Zahlen belegen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich auch im Vergleich zu den anderen Staaten in Europa sinkt. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben den Antrag eineinhalb Jahre lang vertagt!) Wir haben viele Maßnahmen gesetzt.

Wenn Sie sagen, dass wir die Anträge über eineinhalb Jahre lang behandeln, dann darf ich jetzt, weil ich Kollegen Hofer gerade sehe, auf ein klassisches Beispiel verwei­sen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben, so nehme ich an, auch Kolle­ge Hofer und die Freiheitlichen und das BZÖ den Antrag eingebracht, dass sie eine Pfle­gelehre wollen.

Wir haben diesen Antrag über ein Jahr oder eineinhalb Jahre lang diskutiert. Er wurde immer wieder vertagt. Wir haben ihn dann letztendlich auch abgelehnt, aber nicht des­wegen, weil er von der FPÖ oder vom Kollegen Hofer gekommen ist, sondern weil er inhaltlich aus unserer Sicht einfach nicht richtig ist und das, was verlangt wird, nieman­dem etwas nützt. Wir haben Alternativen dazu vorgeschlagen, und das ist auch okay so. Uns deswegen jetzt zu unterstellen, dass wir mit der Opposition nicht zusammenar­beiten, ist nicht ganz fair. Es gibt viele gute Beispiele, die wir anführen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dolinschek hat vorhin gesagt, dass wir für die Jugendbeschäftigung, so hat er das genannt, eine Ausbildungsverpflichtung brau­chen. Ja, wen will ich denn wozu verpflichten? Wir haben dem eine Ausbildungsga­rantie gegenübergestellt, dass also jeder Jugendliche, der in Österreich einen Lehr­platz, eine Stelle braucht, auch eine dementsprechende staatliche Unterstützung erhält und die Unternehmungen die dazu nötigen Förderungen bekommen. Das ist ein völlig anderer Zugang. Ich kann nicht jemanden zu etwas verpflichten, wozu er gar nicht imstande ist. Das wissen Sie. Zum Ausbilden von Lehrlingen gehört eben mehr als nur der Wille.

In diesem Sinne können wir Ihren Anträgen nicht aufgrund einer Justament-Position, sondern aus fachlichen und sachlichen Überlegungen heraus nicht nähertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

19.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.25.34

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Kollegen! Zum Punkt 9, Antrag Korun, einige Fakten, weil einiges nicht berichtigt oder richtig dargestellt wurde.

Erstens: Die Asylwerberzahlen in Österreich steigen seit Monaten wieder. Die Dauer der Verfahren sinkt endlich beträchtlich. Diejenigen Verfahren, die drei, vier, fünf Jahre und länger dauern, sind ausschließlich deshalb so lang, weil sich unberechtigte Asyl­werber mit allen Tricks, die unser Rechtsstaat ermöglicht, gegen das Ende des Verfah­rens und die Ausreise sträuben.

Österreich hat die höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylwerbern, sowohl an Anträgen als auch an Genehmigungen, obwohl wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, sohin sämtliche Anträge, die hier gestellt werden, per se unzulässig und rechtswidrig sind und