Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 215

nanzressort und ich – auch gemeinsam darstellen können, wie wir weiter vorgehen. So viel zu dieser Sache.

Im Eifer des Gefechtes kann es bei einer Wortmeldung schon vorkommen, dass man ein paar Zahlen verdreht. (Ruf bei den Grünen: Ja, ziemlich!) Wenn Herr Abgeordneter Neubauer durchgerechnet hätte, was er hier dargestellt hat, wie viel der leitende Ange­stellte des PI Wien verdient, so wäre das ein Monatseinkommen von 15 Millionen €. Ich glaube, da ist im Eifer des Gefechtes etwas passiert. Wir werden das dann gemeinsam noch aufklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter We­ninger zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.11.31

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Sozialminister! Herr Prä­sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strache! Kollegin Glawischnig! Kollege Bucher! Ich darf die Debatte für einige Anmerkungen zu zwei Anträgen der FPÖ aus dem Sozialausschuss nutzen. (Ruf bei der SPÖ: Wo sind denn die schon wieder?)

Ein Antrag beschäftigt sich mit der pünktlichen Auszahlung der Pensionen. Das klingt natürlich sehr populär, wenn man es in Zeitungen schreibt und bei Versammlungen er­zählt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Tatsächlich hat es im Vorjahr bei zwei Banken kurzfristig technische Probleme gege­ben. Der Herr Bundesminister hat im Sozialausschuss ausführlich über die Gespräche mit den entsprechenden Banken berichtet und auch begründet, warum es wegen eines einmaligen technischen Serverproblems nicht notwendig ist, ein Bundesgesetz zu än­dern.

Wenn man den Antrag genau liest, sieht man, es würde am technischen Ablauf in Wirk­lichkeit nichts ändern, wenn man die Pension statt am 1. des Monats am 31. – oder am Letzten – des Vormonats anweist. Die Fälligstellung der Bank erfolgt immer an diesem Tag im Laufe des Vormittags. Das heißt, die Wertstellung würde nur um einen Tag nach hinten geschoben werden.

Ich sage ganz offen: Wenn Herr Generaldirektor Treichl wirklich glaubt, dass er so ge­scheit und so mutig ist, wie er das formuliert hat, dann soll er sich darum kümmern, dass derartige Probleme bei der Erste Bank nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten Antrag: Ich kann mich dem Kollegen Öllinger nur anschließen. Die ewige Diskussion über den Pensionistenpreisindex ist in Wirklichkeit nur ein Thema, mit dem man vielleicht in der Öffentlichkeit bei den Pensionisten ein bisschen punkten kann. (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.) Tatsache ist, dass ein Pensionistenpreisindex genauso we­nig sinnvoll ist wie andere Indizes. Es gibt „den Pensionisten“ oder „die Pensionistin“ einfach nicht, genauso wenig wie es „die Jugend“ oder „die Familien“ gibt.

Es gibt unterschiedliche Lebensformen, unterschiedliche soziale Standards. (Abg. Kickl: Eigentlich ist ein jeder ...!) Es gibt Pensionistenfamilien, in denen beide Partner eine sehr hohe Pension haben, es gibt alleinstehende Pensionisten mit einer sehr geringen Pen­sion. Es kann nicht an Mechanismen, an mathematischen Formeln festgemacht wer­den, sondern die Erhöhung der Pensionen ist eine politische Entscheidung.

Ich möchte auch daran erinnern, wie in der Zeit ab 2000 mit diesen Pensionen umge­gangen wurde, denn manchmal ist das Gedächtnis relativ schlecht. Ich erinnere an die Debatte über die Pensionsautomatik, als sich die Politik aus der Verantwortung verab­schieden wollte, die Festsetzung der Pensionen politisch zu entscheiden. Das hätte ein Computer machen sollen.