Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 216

Im Nachhinein betrachtet wäre es bei dieser Konstellation vielleicht gescheiter gewe­sen, ein Computer hätte das gemacht und nicht diese Koalition. Aber tatsächlich ist von Herrn Grasser, damals noch FPÖ, vom Übergenuss der Pensionen gesprochen wor­den. Es gab dann 0,5 Prozent Pensionserhöhung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich das sehr gut gemerkt.

Eine letzte Anmerkung, weil in den letzten Tagen immer wieder Dänemark als Muster­beispiel für rechtspopulistische Politik angesprochen wurde, weil die dänische Bevölke­rung mit neuen Grenzbalken vor den sogenannten Einwanderern geschützt werden soll: Wissen Sie, was diese Regierung als Erstes gemacht hat? – Sie hat das Pensionsan­trittsalter auf 67 Jahre erhöht. Das ist die Politik rechtspopulistischer Parteien ohne so­zialer Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

20.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.15.36

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich freue mich zumindest über einen kleinen Teilerfolg unseres Antrages. Er hat nämlich zu einem Antrag der Regierungsparteien geführt, dass dem Nationalrat – hoffentlich demnächst – zumindest ein Umsetzungsplan oder Bundesplan zum Bericht über die Situation von Seniorinnen und Senioren zur Kenntnis gebracht wird.

Eines fehlt mir nämlich in Ihrem Antrag: Der genaue Zeitplan, bis wann das geschehen wird. Es wäre interessant, das zu wissen, weil ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Kapitel ist. Wir wissen, dass der letzte SeniorInnenbericht im Jahr 2000 vorgelegt wur­de. Das heißt, es hat sich in den letzten elf Jahren, gerade was die Situation von älte­ren Menschen in Österreich anbelangt, sehr, sehr viel geändert.

Insofern wäre es an der Zeit und sehr wichtig, dass es wieder einen Bericht gibt, be­sonders im Hinblick darauf, dass wir nächstes Jahr – das wurde auch schon mehrmals erwähnt – das Europäische Jahr des aktiven Alterns haben. Es wäre gut, dann mit neuen Daten und Fakten arbeiten zu können, was die österreichische Situation anbe­langt. Aber wenn eben zumindest teilweise so etwas geschieht, dann freuen wir uns oder sind zumindest einmal zufrieden. (Beifall bei den Grünen.)

Trotz der demographischen Entwicklung Österreichs sind viele Bereiche des Alterns tabu. Ich selbst bin erst draufgekommen, dass der alte Bericht so alt ist, weil ich mich mit der Situation von älteren Frauen in Österreich beschäftigt habe. Wie Sie wissen, ist nicht nur Armut weiblich, sondern auch das Alter. Man kann daraus schließen, dass auch Armut im Alter weiblich ist. Fast jede dritte alleinstehende Pensionistin in Öster­reich ist armutsgefährdet.

Im letzten SeniorInnenbericht wurde gerade das Kapitel Frauen – die Situation von Frauen – nicht entsprechend berücksichtigt, und es wäre in diesem Zusammenhang wichtig, mehr darüber zu erfahren, vor allem auch was den Umsetzungsplan anbelangt.

Sie von der FPÖ werden das nicht so gerne hören: Auch Menschen mit Migrations­hintergrund werden älter, und sie sollten in Österreich auch entsprechend berücksich­tigt werden. Zum Thema Gastarbeiter – jene Menschen, die als Gastarbeiter zu uns ge­kommen sind; Sie haben das Thema im vorigen Tagesordnungspunkt erwähnt – möch­te ich Ihnen einen Filmtipp geben, nämlich „Almanya“.

Der Film handelt von einer Familie, die in den siebziger Jahren nach Deutschland ge­kommen ist, und endet mit einem Zitat von Max Frisch, das lautet:

Wir haben sie als Gastarbeiter gerufen, und sie sind als Menschen gekommen.