Parlamentarische Materialien

Das ist Ihr Lieblingsbetätigungsfeld, und da werden Sie sehr aktiv. Und, Herr Bundeskanzler, da bin ich ganz bei Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieselbe Energie, die Sie gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär Ostermayer an den Tag gelegt haben, als es darum gegangen ist, eine ohnehin im Pleitezustand befindliche ÖBB mit Inseraten zur Selbstverherrlichung auszuplündern, an den Tag legen würden, wenn es darum geht, für die österreichische Bevölkerung endlich einmal etwas weiterzubringen. Aber da sind Sie bis zum heutigen Tag säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede, meine Damen und Herren, von der Gesundheitsreform. Was ist da die Auskunft? – Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!, wie wenn Sie einen Plan bei den ÖBB umschreiben und neue Fahrzeiten auf eine Zugsverbindung hinten draufgeben . Das ist das, was herausgekommen ist: Bitte warten! 2013 oder vielleicht sonst irgendwann.

Ich rede von Bürokratieabbau und einer echten Verwaltungsreform. – Ja da war es ja, bitte, einer der ersten Schritte der Frau Finanzminister, diesem Projekt gleich den amtlichen Totenschein auszustellen. Sie hat gesagt: Die Verwaltungsreform wird kontinuierlich umgesetzt. – Jetzt muss ich erklären, was „Kontinuität“ heißt: Kontinuität ist genau das Gegenteil vom Übergang eines Zustandes in den anderen. Wenn also etwas kontinuierlich vonstattengeht, meine Damen und Herren, dann verändert sich nichts. Ich würde der Frau Ministerin vorschlagen, dass Sie sich in Zukunft etwas mehr sozusagen mit der Logik beschäftigt und etwas weniger das Englische betreibt. Es kommt ohnehin nicht wirklich etwas heraus.

Ich rede von der Bildungsreform, meine Damen und Herren: Nicht genügend! Setzen! Durchgefallen!, und zwar quer durch alle Materien. Da hilft Ihnen Ihre Klausel mit den drei Fünfern und trotzdem aufsteigen auch nichts. Auch da ist nichts weitergegangen. Sie verabsäumen es, das Fundament der Bildungspolitik ordentlich herzurichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichts weitergegangen ist auch im Bereich der Wehrpolitik, nichts weitergegangen bei der Steuerreform, nichts weitergegangen beim Schuldenabbau – im Gegenteil, dort häufen Sie den Schuldenberg weiter an, um Ihre griechischen Experimente, meine Damen und Herren, weiter zu finanzieren. Das ist doch die Wahrheit!

Da sage ich Ihnen schon eines – und da spreche ich den „Ober-Yogi“ des SPÖ-Parlamentsklubs, nämlich den Kollegen Cap, mit seinen Dauer-Mantren über die internationalen Vergleiche und den guten Zustand Österreichs an –: Es nützt den Österreichern nichts, wenn Sie hier herauskommen und die Arbeitslosenstatistik strapazieren, weil diese Arbeitslosenstatistik eine geschönte ist, weil wir Schulungsorgien sinnloser Art, Frühpensionisten und Ähnliches haben. Es nützen diese Vergleiche nichts bei der Inflation, weil jeder, der einkaufen geht, spürt, dass da etwas nicht stimmen kann und das Geld nichts mehr wert ist. Sie beteiligen sich damit an einem Spiel, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie nach dem Prinzip der Wiederkehr des ewig Gleichen arbeiten wollen, dann empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein Nietzsche-Seminar. Die Regierungstätigkeit ist dafür der falsche Ort. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 87