Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 97

12.04.00

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere Herr Klubobmann Cap, dem ich mich immer mit ganz besonderer Hinwendung widmen muss, weil das, was Sie sagen, im schwersten Maße korrekturbedürftig ist. Sie wissen, ich schätze Sie als wirklich guten Rhetoriker, aber die Inhalte sind halt immer wieder schwerstens korrekturbedürftig. Wahrscheinlich würden Sie es schaffen, ein paar Eskimos einen Eisschrank zu verkaufen, nur: Wenn jemand nach Ihnen kommt und sagt, das sei eigentlich ganz anders, dann würden manchen die Augen aufgehen.

Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben behauptet, wir schnüren diese Griechen-Milliarden-Pakete nur deswegen, weil wir die bösen Spekulanten davon abhalten wollen, dass diese Staaten pleitegehen.

Jetzt darf ich Sie unter Anwendung der tatsächlichen Faktenlage aufklären und Ihnen sagen: Diese Spekulanten sind ausschließlich daran interessiert, dass diese Staaten in Südeuropa nicht pleitegehen! Denn: Wer kauft denn all diese Anleihen? Da könnten einmal Sie sich selbst, Ihre Fraktion, aber auch die Zuseher schlau machen, um zu erfahren, dass das etwa die Crédit Lyonnais ist, dass das etwa die Société Générale ist, dass das etwa die Deutsche Bank ist. Auch der Herr Nowotny hat gekauft. Wie viel hat denn die EZB gekauft? – Das sind die Spekulanten, die mit billigstem Geld der Europäischen Zentralbank Geschäfte machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es sollen alle jungen Menschen, die heute zusehen, auch wissen, wie dieses Spiel wirklich läuft: Mit einem Prozent wird Geld ausgeborgt. Die Banken haben dieses Geld dankend in Anspruch genommen und haben Hochrisiko-Anleihen gekauft, unter anderem von Griechenland, die bei zweijährigen Anleihen mittlerweile 25 Prozent­punkte ausmachen. Das ist ein tolles Geschäft, jeder von uns würde das gerne machen.

Ein Beispiel: Sie, Herr Klubobmann Kopf, der so fragend schaut, borgen mir Geld um einen Prozentpunkt, und ich borge es dann dem Klubobmann Cap um 25 Prozent­punkte. Klubobmann Cap kann nicht zahlen, und Sie alle haften dafür.

Das heißt, dass Sie nicht den europäischen Arbeitnehmern, dass Sie nicht den österreichischen Arbeitnehmern, wo Sie mit viel Gewerkschaftsrhetorik versuchen, die Leute bei der Stange zu halten, helfen, sondern Sie helfen einer einzigen Gruppe, und das sind die Spekulanten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, Sie selbst machen sich mit Ihrer Fraktion damit zur Speerspitze des Neoliberalismus, den Sie da vorgeben immer bekämpfen zu wollen.

Aber eigentlich reden wir heute über die Regierungsklausur, die am „Zauberberg“ stattgefunden hat. Mich würde noch mehr als das magere Ergebnis, das da vom „Zauberberg“ heute hier zur Debatte steht, interessieren, was unser Bundeskanzler unlängst im hochteuren Kempinski Hotel in St. Moritz gemacht hat, wo die Mächtigen und die Reichen dieser Welt einander getroffen und offenbar wieder etwas im Hintergrund vereinbart haben.

Herr Bundeskanzler Faymann verweigert diesbezüglich jegliche Auskunft, weil er ja als Privatperson dort die Staatschefs und die Finanzmagnaten dieser Welt getroffen hat. Ich sage aber: Besser das auf den Tisch, was die Bilderberger mit dem Herrn Faymann vereinbart haben, als das, was Sie als mickriges „Zauberberg“-Ergebnis hier heute zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen, Herrn Klubobmann Kopf, möchte ich Folgendes ins Stammbuch schreiben, da Sie den Euro hier und heute so gepriesen haben: Es gibt eine ganz einfache Vergleichsgröße, um die Stabilität und die Kraft einer Währung zu bemessen, und das