Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 128

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Wir wissen aber auch, was Faktum ist, nämlich dass die kleinen Betriebe gleich hohe Auflagen zu erfüllen haben wie die Großbetriebe, egal, in welchem Bereich. Es ist nicht meine persönliche Meinung, sondern wenn man mit Fachleuten spricht, erfährt man, dass wir diesen vielen kleinen Betrieben nicht über Förderungen helfen können. Es gelingt nicht, diese Betriebe über Förderungen aufrechtzuerhalten, sondern es muss uns in Zukunft gelingen – und wie gesagt muss sich damit auch der Tourismus­ausschuss ganz intensiv auseinandersetzen, obwohl er inhaltlich natürlich nicht zustän­dig ist, sondern es im Grunde genommen zum Sozialbereich und hauptsächlich zum Finanzbereich gehört –, dass wir für diese Betriebe die Bürokratie weiter herunter­schrauben. Wir müssen für diese Betriebe die gesetzlichen Auflagen auf ein Minimum reduzieren, damit sie unkompliziert und frei arbeiten können, weil das die einzige Mög­lich­keit ist, den Tausenden kleinen Betrieben bis 300 000 € oder 500 000 € Umsatz in der Zukunft ihr wirtschaftliches Leben zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Herr Bundesminister, gratuliere und alles Gute! Ich gratuliere natürlich allen Tourismus­betrieben zu diesem hervorragenden Ergebnis. Österreich kann auf den Tourismus stolz sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.46


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Silhavy. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.46.59

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der vorhin geführten Diskussion möchte ich gleich vorwegnehmen, dass es mich sehr freut, dass die kommenden zwei Tagesordnungspunkte Allparteienanträge aus dem Tourismusausschuss sind. Das zeigt, dass wir im Tourismusausschuss bemüht sind, miteinander konstruktiv etwas weiterzubringen.

Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass es möglich ist, hier im Haus den Tourismusbericht so zeitnah zu diskutieren. Ich würde Sie aber bitten, den Dank auch an die zuständige Sektion, an die Damen und Herren, die daran arbeiten, weiterzuleiten. Der Bericht ist sehr übersichtlich gestaltet, er enthält aber vor allem nicht nur eine Rückschau darüber, was im Jahr 2010 war, sondern er bietet auch Informationen über aktuelle und geplante Maßnahmen.

Ich finde es auch sehr interessant, dass der ExpertInnenbeirat im Bericht einen starken Niederschlag findet. In den Ausführungen sind zwei wesentliche Aspekte für uns in der Politik enthalten. So prognostiziert der ExpertInnenbeirat bis zum Jahr 2015 ein durch­schnittliches Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr, aber er empfiehlt auch Maßnahmen, durch die dieses Wachstum auf durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr gesteigert wer­den könnte.

Eine Maßnahme ist eine bessere Koordination und fokussierte Tourismuspolitik. Auch hier sehen wir im Bericht schon einen Ansatz mit der Allianz Tourismus Marketing und mit dem neuen Strategieforum, das ab 2012 kommen wird, sowie mit der Neuordnung der Zuständigkeiten im Förderbereich.

Die zweite Empfehlung betrifft die qualitative Ausweitung des Angebotes durch Inno­vation. Auch hier können wir bereits im Bericht nachlesen, dass es von heuer bis zum Jahr 2013 eine Innovationsmillion pro Jahr geben wird. Ich glaube, das ist besonders wichtig, weil hier nicht nur der unmittelbare Tourismusbereich betroffen ist, sondern überhaupt Leitprojekte entlang der touristischen Wertschöpfungskette gefördert werden können. Ich denke, zehn Leitprojekte pro Jahr bieten den einzelnen Bundesländern,


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